BGH-Urteil: Gebündelte Schadensersatzklagen im Lkw-Kartell grundsätzlich zulässig

Das Urteil vom 12. Mai 2026 fällt in eine Zeit massiven Drucks auf die Branche: Rekordzölle, neue Kennzeichnungspflichten und eine Flut von Importen setzen Spediteure unter Zugzwang.

Lkw-Kartell: Milliarden auf dem Spiel

Mit dem Beschluss (Az. KZR 6/24) stärkt der BGH die Position von Geschädigten des europäischen Lkw-Kartells. Zwischen 1997 und 2011 hatten Hersteller wie Daimler, DAF, Iveco, MAN und Volvo/Renault illegal Preise abgesprochen. Die EU-Kommission verhängte 2016 bereits ein Rekordbußgeld von rund 2,9 Milliarden Euro. Tausende Spediteure fordern nun zusätzlich zivilrechtlichen Schadensersatz.

Die Klage von Financialright Claims umfasst Forderungen von über 500 Millionen Euro für Käufer von rund 70.000 Lastwagen. Das Landgericht München I wies die Klage 2020 noch ab, das Oberlandesgericht München gab den Klägern Anfang 2024 recht. Der BGH stellt nun klar: Die Bündelung von Ansprüchen ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings müssen Gerichte die Überschaubarkeit des Verfahrens wahren – wird ein Fall zu komplex, können sie die Aufteilung anordnen.

Zudem muss das OLG München die Finanzierungsvereinbarung mit dem Prozessfinanzierer Omni Bridgeway erneut prüfen. Es dürfe kein Interessenkonflikt bestehen, so die Karlsruher Richter.

Für die beteiligten Hersteller geht es um Milliarden. MAN entging zwar als Kronzeuge den Strafen, andere wie Scania zahlten. Insgesamt belaufen sich die Kartellbußgelder auf rund vier Milliarden Euro.

Zollbehörden am Limit: Fast 800 Millionen Sendungen 2025

Parallel zu den juristischen Entwicklungen kämpft die deutsche Zollverwaltung mit einem historischen Arbeitsaufkommen. 2025 bearbeitete sie knapp 790 Millionen Einzelsendungen im Wert von 1,4 Billionen Euro. Das sind 192 Millionen Sendungen mehr als 2024, als noch 595 Millionen Pakete und Waren im Wert von 1,3 Billionen Euro abgefertigt wurden.

Bundesfinanzminister Klingbeil zeigt sich besorgt über die Qualität der Importe, besonders aus Asien. Ein erheblicher Teil bestehe aus minderwertigen Waren. Die Regierung reagiert mit mehreren Maßnahmen:

• Juli 2026: Die Zollfreigrenze von 150 Euro pro Sendung fällt weg.
• Herbst 2026: Eine pauschale Gebühr von drei Euro pro Sendung wird eingeführt.
• Personalaufbau: Der Zoll schafft 2026 rund 1.500 neue Stellen – bei aktuell etwa 49.000 Beschäftigten.

Die Durchsetzung bleibt ein Schwerpunkt. Bei einer bundesweiten Razzia der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am 6. Mai 2026 durchsuchten rund 2.900 Beamte die Kurier-, Express- und Paketbranche. Sie befragten über 7.000 Personen, leiteten mehr als 50 Strafverfahren und 330 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Neue Kennzeichnungspflichten: Honig, Garantien und Mercosur

Die Logistikbranche bereitet sich auf mehrere technische und administrative Änderungen vor. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) wies Unternehmen in einer Verfügung vom 11. Mai 2026 darauf hin, dass Lieferantenerklärungen für Mercosur-States künftig zwingend die Abkürzung „MERCOSUR“ tragen müssen.

Da Lieferantenerklärungen für den Mercosur-Raum nun strengeren Vorgaben unterliegen, ist eine fehlerfreie Dokumentation für Exporteure unerlässlich. Dieser kostenlose Leitfaden bietet Mustervorlagen und Prüfhilfen, um Zollvorschriften rechtssicher einzuhalten. Lieferantenerklärung-Leitfaden jetzt gratis herunterladen

Zwei wichtige Fristen stehen unmittelbar bevor:

• 14. Juni 2026: Neue Herkunftsangaben für Honig treten in Kraft. Hersteller müssen alle Ursprungsländer in absteigender Reihenfolge ihres prozentualen Anteils auf dem Etikett auflisten. 2025 lag der Selbstversorgungsgrad bei Honig in Deutschland bei 45 Prozent.
• 27. September 2026: Die EU-weite EmpCo-Richtlinie (2024/825) verlangt von Händlern neue Informationspflichten zu Gewährleistungsrechten und kommerziellen Garantien – sowohl im Laden als auch im Online-Handel.

Elektro-Lkw: Gewichtszuschlag als Zünglein an der Waage

Verbände wie IRU und T&E drängen die EU-Institutionen, die Reform der Gewichts- und Abmessungsrichtlinie endlich abzuschließen. Kern der Bedatte: Ein vorgeschlagener Gewichtsausgleich von bis zu vier Tonnen für emissionsfreie Fahrzeuge. Ohne diese Regelung, warnen die Verbände, würde die geringere Nutzlast den wirtschaftlichen Betrieb von E-Lkw gefährden.

Eine Studie des Öko-Instituts zeigt: 93 Prozent der befragten Transportunternehmen bewerten den praktischen Einsatz von E-Lkw positiv. Die größten Hürden seien die hohen Anschaffungskosten und der fehlende Aufbau von Ladestationen auf den Betriebshöfen.

Fahrerausbildung: Digitalisierungsoffensive geplant

Das Bundesverkehrsministerium legte am 12. Mai 2026 einen Reformvorschlag für die Fahrschulausbildung vor. Branchenverbände wie der bdo begrüßen die Pläne. Vorgesehen sind digitale Lernformate, Simulatoren und flexiblere Ausbildungsstrukturen. Eine zentrale Forderung: eine „2-in-1“-Prüfung, die den Führerschein mit der beruflichen Grundqualifikation kombiniert. Das soll den Einstieg neuer Fahrer beschleunigen.

Der Bedarf ist enorm. Die BG Verkehr verzeichnete 2024 in der Logistikbranche 33,62 meldepflichtige Arbeitsunfälle pro 1.000 Vollzeitbeschäftigte. Die Kontrolldichte bleibt hoch: Bei der ROADPOL-Aktion „Truck & Bus“ vom 4. bis 10. Mai 2026 stellte die Polizei in Gelsenkirchen mehrere Verstöße gegen die Ladungssicherung fest. Ein Fahrer musste schwere Baumaschinen abladen, weil die Sicherung mangelhaft war.

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Ausblick: Zollreform und E-Mobilität als Lackmustest

Die zweite Jahreshälfte 2026 wird für die Branche richtungsweisend. Die neuen Honig-Kennzeichnungsregeln im Juni und die Zollgebühren im Herbst sind erste Härtetests für Transparenz und Kostenmanagement in der Lieferkette.

Langfristig bleibt die Elektrifizierung des Lkw-Verkehrs das zentrale Nachhaltigkeitsziel. Sollten die EU-Institutionen den Vier-Tonnen-Gewichtszuschlag beschließen, erwarten Experten einen Investitionsschub. Das Öko-Institut prognostiziert, dass 93 Prozent der Unternehmen bis 2030 auf E-Lkw setzen. Der akute Mangel von über 70.000 Fahrern bleibt jedoch ein kritisches Nadelöhr – den selbst digitale Ausbildungsreformen kurzfristig nicht stopfen können.

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