BMAS-Entwurf: Sachgrundlose Befristung soll von zwei auf vier Jahre steigen

Der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing von der Universität Bonn sieht den neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 kritisch. Der Entwurf sei nicht zu Ende gedacht, zudem bezweifle er spürbare Beschäftigungseffekte durch die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes.

Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer, der seit Oktober 2026 im Amt ist, ging am Dienstag, dem 10. November 2026, in die Ressortabstimmung. Eine Verabschiedung im Bundestag wird noch für das laufende Jahr 2026 angestrebt.

Geplante Neuregelungen bei Befristung und Kündigungsschutz

Der 32-seitige Referentenentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmende, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden, bis zu vier Jahre statt wie bisher zwei Jahre ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden dürfen.

Innerhalb dieses Zeitraums sollen bis zu sechs Verlängerungen möglich sein, während bislang maximal drei Verlängerungen zulässig sind. Zudem soll eine erneute Ersteinstellung beim selben Arbeitgeber ermöglicht werden, und das Schriftformerfordernis soll entfallen, sodass Verträge auch per E-Mail geschlossen werden können.

Im Bereich des Kündigungsschutzes plant das Arbeitsministerium eine Sonderregelung für Spitzenverdiener: Liegt das Einkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, soll für den Arbeitgeber ein Auflösungsantrag nach Paragraph 9 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz ohne Begründung gegen Zahlung einer Abfindung möglich werden.

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Für das Jahr 2026 liegt diese Grenze bei 177.450 Euro im Jahr, bezogen auf die Rechengrößen für 2027 entspräche dies rund 186.000 Euro. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betrifft diese Regelung schätzungsweise 0,27 Prozent der Beschäftigten. Vorgesehen ist eine Übergangsfrist von 15 Monaten nach Inkrafttreten, wodurch die Neuregelung frühestens im Frühjahr 2028 wirksam würde.

Mitbestimmung und Arbeitszeitregelungen

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs betrifft die Unternehmensmitbestimmung in Europäischen Aktiengesellschaften (SE). Die Nutzung von Vorrats-SE zur Vermeidung von Mitbestimmung soll unterbunden und Antragsrechte der Arbeitnehmerseite im Statusverfahren sollen ausgeweitet werden. Nach Angaben der Bundesregierung weisen aktuell fÜnf von sechs großen SEs keine paritätische Mitbestimmung auf, wovon 480.000 Beschäftigte betroffen seien.

Zudem enthält der Entwurf Anpassungen im Arbeitszeitgesetz: Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen bis zu sechs Stunden beschäftigen dürfen. Bäckereien und Konditoreien wird eine längere Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen für tagesfrisch hergestellte Waren von über drei Stunden eingeräumt.

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Eine von Wirtschaftsverbänden geforderte grundlegende Flexibilisierung des Achtstundentags hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist hingegen nicht Teil des Gesetzentwurfs. Ebenfalls nicht enthalten sind eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag oder eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.

Geteilte Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Die Reaktionen auf den Entwurf fallen gegensätzlich aus. Frank Werneke von der Gewerkschaft ver.di bezeichnete die Pläne zur sachgrundlosen Befristung als Gefahr für Arbeitnehmer, da insbesondere Berufseinsteiger künftig doppelt so lange in Unsicherheit verbleiben müssten. Auch Anja Piel vom DGB lehnte die Ausweitung von Befristungen, die erweiterte Sonntagsarbeit und die Kündigungsschutzlockerungen ab.

Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bewertete die Schritte bei Befristung und Kündigungsschutz hingegen als Signal in die richtige Richtung, kritisierte jedoch die Verschärfungen bei der Mitbestimmung und mahnte Reformen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit an.

Aus der Politik äußerte Ricarda Lang von den Grünen, die Stärkung der Mitbestimmung sei zwar richtig, die Kopplung an längere sachgrundlose Befristungen löse jedoch kein wirtschaftliches Problem. Pascal Meiser von der Linken stufte die Pläne als schweren Eingriff in Beschäftigtenrechte ein.

Die Bundesregierung plant den Beschluss im Bundeskabinett und im Bundestag für Dezember 2026, sodass das Reformpaket zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könnte.