Woidke fordert Nachbesserungen beim geplanten Bundeshaushalt

Der Bund müsse "nachbessern und einen sozial ausgewogenen Haushalt schaffen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Wochenendausgabe). Die vorgesehenen zusätzlichen Belastungen etwa bei den Landwirten gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern. Zudem seien die Berufspendler durch die Preissteigerungen für Diesel und Benzin über die höhere CO2-Abgabe stark belastet. Das sei für ihn nicht nachvollziehbar, hier brauche es eine Kompensation.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich die Ampel-Regierung am Mittwoch verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen treffen. Gespart werden soll vor allem durch das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen, durch Einschnitte in den Etats einzelner Ressorts und die Kürzung von Bundeszuschüssen.