Was wird wichtig in Rio? G20-LÀnder ringen um Lösungen
18.11.2024 - 06:35:00Doch es werden wohl wieder geopolitische Konflikte sein, die die GesprÀche dominieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und SchwellenlÀnder:
Welche Themen werden bei dem Gipfel besprochen?
Ein zentrales Thema bei dem zweitÀgigen Treffen ist der Kampf gegen den weltweiten Hunger. Brasiliens PrÀsident Luiz Inåcio Lula da Silva möchte die "Globale Allianz gegen Hunger und Armut" auf den Weg bringen.
Ziel ist es, Initiativen zur Steigerung der Lebensmittelproduktion und zur BekĂ€mpfung von Hunger voranzutreiben. Als Vorbild dienen auch MaĂnahmen der Politik Lulas in Brasilien. Dazu zĂ€hlen Programme fĂŒr arme Familien und Mikrokredite fĂŒr Kleinbauern.
Deutschland, die USA sowie die EU haben ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr die Allianz bereits zugesagt. "ZunĂ€chst einmal werden wir auf nationaler Ebene die erste Strategie zur ArmutsbekĂ€mpfung in der EU entwickeln, aber auch auf globaler Ebene werden wir uns engagieren", sagte KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen dem brasilianischen TV-Sender Globonews vor Beginn des Gipfels.
Was könnte noch in der Gipfel-ErklÀrung stehen?
Auch ein Umbau des internationalen Systems gehört zu den erklĂ€rten Zielen der brasilianischen G20-PrĂ€sidentschaft. Lula versteht Brasilien als Sprachrohr des globalen SĂŒdens und will den SchwellenlĂ€ndern mehr Gehör verschaffen.
Lula hat sich zudem eine Einigung der LĂ€nder auf einen Rahmen fĂŒr eine Vermögenssteuer fĂŒr Superreiche vorgenommen. Die G20-Finanzminister hatten sich im Juli bereits in einer gemeinsamen ErklĂ€rung darauf geeinigt, sich fĂŒr eine wirksame Besteuerung der Superreichen einzusetzen.
Die Idee spaltete jedoch schon damals die G20-Staaten. WĂ€hrend etwa Frankreich, Spanien und SĂŒdafrika ihre UnterstĂŒtzung zum Ausdruck brachten, sind die USA dagegen. Es ist fraglich, ob es ein Passus zur Vermögenssteuer in die AbschlusserklĂ€rung schaffen wird.
Die G20 fassen bei ihren Gipfeltreffen in der Regel gemeinsame BeschlĂŒsse der Staats- und Regierungschefs, die zwar rechtlich nicht bindend sind, politisch aber trotzdem eine starke Signalwirkung haben.
Wie steht es um das Thema Klimaschutz?
FĂŒr Gastgeber Lula hat das Thema hohen Stellenwert, er schreibt sich seit Amtsantritt Klimaschutz auf die Fahnen. Eine der drei Arbeitssitzungen ist der nachhaltigen Entwicklung und Energiewende gewidmet. Von den G20 könnte ein Signal ausgehen - in beide Richtungen, positiv wie negativ - fĂŒr die weiteren Verhandlungen bei der aktuell parallel laufenden Weltklimakonferenz (COP29) im aserbaidschanischen Baku, bei der die Verhandlungen bislang Ă€uĂerst zĂ€h laufen.
Mit US-PrĂ€sident Joe Biden hat Lula einen gewichtigen Mitstreiter bei dem Thema. Letzterer ist aber nur noch wenige Wochen im Amt. Sein designierter Nachfolger Donald Trump will verstĂ€rkt Ăl fördern und hatte sich in seiner ersten Amtszeit vom Pariser Klimaabkommen abgewendet. Auch Argentinien wird in Rio mit am Tisch sitzen und es wird befĂŒrchtet, dass das Land aus dem internationalen Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen könnte.
Trump ist also nicht beim G20-Gipfel dabei?
Nein. Trump ist zwar bei diesem G20-Treffen noch nicht dabei - schlieĂlich ist bis zur AmtseinfĂŒhrung im Januar noch Joe Biden PrĂ€sident der USA. Der Republikaner und die Erwartungen an seine Amtszeit werden aber sicherlich immer wieder am Gipfel eine Rolle spielen. Trump setzt in der AuĂenpolitik auf Isolationismus und "America First" - Kooperation und Kommunikation auf Augenhöhe gehören nicht zu seinem Politikstil. Die anderen G20-Mitglieder werden sich darauf vorbereiten mĂŒssen.
Mit groĂem Interesse wird etwa die Haltung der USA zur Ukraine nach der RĂŒckkehr von Trump ins WeiĂe Haus erwartet. Bereits im Vorfeld hatte er angekĂŒndigt, den russischen Angriffskrieg innerhalb kurzer Zeit zu beenden und deutlich gemacht, dass die US-MilitĂ€rhilfe fĂŒr Kiew bald austrocknen dĂŒrfte.
Russland gehört doch auch zu den G20-LÀndern. Kommt Wladimir Putin auch zu dem Treffen?
Nein. Der russische PrĂ€sident hat abgesagt und schickt AuĂenminister Sergej Lawrow als Vertretung - wie schon in den vergangenen beiden Jahren nach der russischen Invasion in die Ukraine. Die G20-Gruppe der fĂŒhrenden WirtschaftsmĂ€chte aller Kontinente ist das einzige GesprĂ€chsformat, in dem Russland und die Nato-Staaten noch mit hochrangigen Vertretern an einem Tisch sitzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz plant dort kein GesprĂ€ch mit Minister Lawrow, wird nach Angaben aus seinem Umfeld aber mit dem chinesischen PrĂ€sidenten Xi Jinping ĂŒber den Ukraine-Krieg sprechen, der als wichtigster VerbĂŒndeter Putins gilt.
Putin selbst hat seine Teilnahme am Gipfel abgesagt, um nicht "die normale Arbeit des Forums zu stören", das andere Themen habe. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag vor, weil ihm Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Last gelegt werden. Daher wĂŒrde Putin in Brasilien eine Festnahme riskieren.
Die Ukraine gehört nicht zur G20. Der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj wurde von den brasilianischen Gastgebern auch nicht als Gast nach Rio eingeladen.

