Bremen stoppt den Mietennotstand: Bündnis übergibt 4161 Unterschriften
Veröffentlicht am: 14.11.2026 um 10:11 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bündnis „Bremen stoppt den Mietennotstand!“ hat an einem Freitag einen Bürgerantrag mit 4161 Unterschriften an die Bremische Bürgerschaft übergeben. Ziel der Initiative ist es, die Wohnungsnot im Bundesland auf die politische Agenda zu heben und verbindliche Maßnahmen gegen steigende Wohnkosten durchzusetzen.
Damit ein solcher Bürgerantrag formell auf die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung gesetzt werden kann, sind mindestens 2500 anerkannte gültige Unterschriften erforderlich.
Wie Bürgerschaftssprecher Ingo Charton darlegte, sei eine parlamentarische Behandlung des Themas damit allerdings noch nicht automatisch garantiert. Zunächst müssen die eingereichten Unterlagen auf ihre Gültigkeit überprüft werden, bevor das Parlament über das weitere Vorgehen entscheidet.
Forderung nach Anerkennung des Notstands und mehr Neubau
Inhaltlich verlangt das Bündnis eine offizielle Anerkennung des Mietennotstands durch die Bremische Bürgerschaft und den Senat. Die Initiative fordert die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sowie einen deutlichen Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus. Darüber hinaus spricht sich das Bündnis für eine stärkere Unterstützung gemeinwohlorientierter Wohnungsbaugenossenschaften aus, um langfristig preiswerten Wohnraum zu sichern.
4161 Unterschriften hat ein Bremer Bündnis an die Bürgerschaft übergeben — der Vorgang liegt jetzt zur Prüfung vor, eine parlamentarische Behandlung ist laut Bürgerschaftssprecher noch nicht garantiert. Unabhängig davon gilt für Mieter: Wer seine Miete und Nebenkostenabrechnung selbst prüfen will, findet hier die wichtigsten Schritte. Kostenlosen Miet-Check jetzt anfordern
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf schärferen Kontrollen und ordnungsrechtlichen Schritten: Die Initiatoren drängen auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Wohnungsleerstand, Verwahrlosung von Immobilien, Spekulation am Wohnungsmarkt sowie gegen überhöhte Wuchermieten.
Verweis auf die Landesverfassung und Mietrechtspraxis
Zur Begründung der Initiative verwies Elisabeth Kutterer vom Bündnis „Bremen stoppt den Mietennotstand!“ auf die rechtlichen Grundlagen im Zwei-Städte-Staat. Eine angemessene Wohnung sei in Artikel 14 der Bremer Landesverfassung ausdrücklich als Grundrecht verbrieft. Vor diesem Hintergrund sieht die Initiative die Politik in der Pflicht, aktiv einzugreifen.
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Zudem wies Kutterer auf Missstände im aktuellen Mietmarkt hin. Vermieter verlangten in Teilen illegal überhöhte Mieten und rechneten Nebenkosten fehlerhaft ab. Nach der Übergabe der Unterschriften liegt der Vorgang nun bei der Bürgerschaft, die nach Prüfung der Unterschriftenliste über die Befassung mit den Forderungen der Initiative beraten wird.
