Bürgergeld in Kiel: Gericht hebt Mietobergrenze wegen studentischer Konkurrenz an

Kommunen müssen bei der Festlegung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten die tatsächliche Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigen.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit einem Beschluss vom 11.05.2026 (Az. L 6 AS 175/25 B ER) entschieden, dass die Mietobergrenzen für eine Bürgergeld-Empfängerin aus Kiel zu niedrig angesetzt wurden.

Wie aus Berichten von buergergeld.org hervorgeht, hatte die Stadt Kiel bei der Ermittlung der maßgeblichen Werte die Gruppe der studentischen Wohnungssuchenden unberücksichtigt gelassen.

Im konkreten Streitfall wandte sich eine Leistungsempfängerin gegen die bisherige Kostenübernahme durch das Jobcenter Kiel. Die tatsächliche Miete der Klägerin belief sich auf 609 Euro inklusive der kalten Nebenkosten. Das Jobcenter erkannte davon jedoch lediglich einen Betrag von 474,50 Euro als angemessen an.

Die Heizkosten in Höhe von 118 Euro wurden von der Behörde separat berücksichtigt. Da die bewilligten Unterkunftskosten die tatsächliche Miete deutlich unterschritten, forderte die Betroffene eine Anpassung der Leistung.

Mängel im Berechnungsmodell der Stadt Kiel

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war das Konzept, mit dem die Stadt Kiel die Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft berechnete. Die Kommune hatte die Grenzwerte aus dem günstigsten Drittel der kleinen Wohnungen abgeleitet.

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Bei dieser Modellrechnung bezog die Stadt allerdings ausschließlich die rund 21.500 Leistungsempfänger ein. Die Gruppe der etwa 11.500 Studenten in Kiel fand bei der Ermittlung des maßgeblichen Marktsegments hingegen keine Beachtung.

Beide Personengruppen stellen jedoch zusammengenommen knapp 39% der Kieler Einpersonenhaushalte dar. Da Studierende bei der Wohnungssuche typischerweise mit Beziehern staatlicher Grundsicherungsleistungen um dieselben preisgünstigen Kleinwohnungen konkurrieren, führte das Ausblenden der studentischen Haushalte zu einer verzerrten Grundlage für die Angemessenheitsgrenze.

Vorläufige Anhebung durch das Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein sah in der Vernachlässigung dieser Nachfragegruppe einen methodischen Fehler. Um der tatsächlichen Marktlage im Segment der Kleinwohnungen besser Rechnung zu tragen, setzte das Gericht den maßgeblichen Anteil vorläufig auf 45% herauf.

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Die Richter stellten zugleich klar, dass diese Anhebung auf 45% eine einzelfallbezogene Entscheidung für die spezifischen Marktverhältnisse vor Ort darstellt und keine bundesweit verbindliche Vorgabe begründet. Kommunen müssen ihre Angemessenheitsgrenzen dennoch so kalkulieren, dass alle relevanten Nachfragegruppen mit geringem Einkommen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realistisch abgebildet werden.