Bürgergeld-Miete, Sozialgericht

Bürgergeld-Miete: Sozialgericht Berlin verpflichtet Jobcenter zu 737,10 Euro

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 03:43 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Wegen eines als unzumutbar bewerteten Umzugs sind ab Dezember 737,10 Euro monatlich anzusetzen; rückwirkende Zahlungen lehnte das Gericht ab.
Leere Berliner Wohnstraße mit Mehrfamilienhäusern an einem bewölkten Herbsttag. Illustration mit AI erstellt.

Das Sozialgericht Berlin hat das zuständige Jobcenter in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, vorläufig die tatsächliche Bruttokaltmiete einer Bürgergeldbezieherin in voller Höhe anzuerkennen.

Die Behörde muss ab Dezember 2026 die monatlichen Kosten von 737,10 Euro berücksichtigen. Dies geht aus einem Beschluss des Gerichts vom 13.11.2026 hervor (Aktenzeichen: S 127 AS 9353/26 ER), über den das Onlineportal gegen-hartz.de am 21.11.2026 berichtete.

Hohe finanzielle Belastung aus dem Regelsatz

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter die Übernahme der Wohnkosten auf den bislang als angemessen eingestuften Richtwert gedeckelt. Als Richtgröße galten für die Unterkunft der Antragstellerin 449 Euro monatlich, gerechnet ohne anfallende Heizkosten.

Da die tatsächliche Bruttokaltmiete jedoch 737,10 Euro betrug, entstand eine monatliche Deckungslücke von 288,10 Euro. Diesen Differenzbetrag musste die Leistungsempfängerin über einen längeren Zeitraum aus ihrem regulären Bürgergeld-Regelsatz selbst finanzieren, um die Miete vollständig an den Vermieter zu überweisen und den Wohnungsverlust abzuwenden.

Medizinische Stellungnahme belegt Unzumutbarkeit eines Umzugs

In Verfahren um existenzsichernde Leistungen können die Träger von Betroffenen verlangen, die Kosten der Unterkunft zu senken – etwa durch einen Wohnungswechsel. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein solcher Umzug für die Betroffenen subjektiv und objektiv zumutbar ist.

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Im vorliegenden Eilverfahren spielte die persönliche Situation der Klägerin die entscheidende Rolle. Das Gericht bezog sich auf eine Stellungnahme des sozialpsychiatrischen Dienstes Berlin-Steglitz-Zehlendorf vom 8.6., in der festgehalten wurde, dass ein Umzug für die Betroffene für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren unzumutbar sei.

Aus diesem Grund sah das Gericht die Notwendigkeit, das Jobcenter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Übernahme der tatsächlichen Mietaufwendungen zu verpflichten.

Keine Nachzahlung für zurückliegende Zeiträume

Während der Eilantrag für die künftigen Monate ab Dezember 2026 erfolgreich war, wies das Sozialgericht Berlin die Forderung nach einer rückwirkenden Leistung ab. Die Antragstellerin hatte eine Nachzahlung für den Zeitraum vom 30.10. bis zum 30.11.2026 geltend gemacht.

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Diesen Teil des Antrags lehnte das Gericht mit Verweis auf das Wesen des einstweiligen Rechtsschutzes ab. Da die Mieten für die zurückliegenden Tage bereits gezahlt worden waren, bestand für diesen Abschnitt keine unmittelbare Notlage oder akute Bedrohung des Mietverhältnisses mehr.

Eilverfahren dienen nach der Rechtsprechung vor allem der Abwendung gegenwärtiger und künftiger existenzieller Notlagen, nicht aber der rückwirkenden Korrektur bereits beglichener Aufwendungen.

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