Bürgergeld-Sanktionen: Vollständiger Leistungsverlust ab Juli 2026

Unterstützung bekommt er von Alexander Dobrindt, der ebenfalls massive Einsparungen fordert. Die monatlichen Regelsätze sollen demnach auf den absolut notwendigen Betrag sinken.

Streit um 50 Milliarden Euro

Söder begründet seinen Vorstoß mit der finanziellen Belastung des Staatshaushalts. Das bisherige Bürgergeld-System koste jährlich rund 50 Milliarden Euro. Derzeit beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen diese Leistungen.

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Alleinstehende erhalten aktuell 563 Euro pro Monat. Laut Experten liegt dieser Betrag durch eine Besitzschutzregelung knapp über dem rechnerisch ermittelten Wert von 557 Euro.

Weitere Forderungen der CSU

Neben der Senkung der Regelsätze fordert Söder weitere strukturelle Änderungen. Dazu gehört ein Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine. Außerdem verlangt er eine bundesweite gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarte für Asylbewerber.

Umgehungen dieses Systems durch Nichtregierungsorganisationen will der CSU-Chef unter Strafe stellen.

Scharfe Kritik aus der Koalition

Die Forderungen stoßen auf massiven Widerstand – auch innerhalb der Union. Bernd Rützel (SPD) wies die angestrebten Milliardeneinsparungen zurück. Dennis Radtke vom CDU-Arbeitnehmerflügel warnte vor einer radikalen Abkehr von den bestehenden Regelungen.

Die Ausgestaltung der Grundsicherung sei ein zentrales Versprechen im politischen Wettbewerb gewesen, so Radtke.

Rechtliche Hürden für Kürzungen

Eine drastische Kürzung der Leistungen steht vor juristischen Hindernissen. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitplanken für die Bemessung des Existenzminimums gesetzt. Bereits 2010 verpflichteten die Richter den Gesetzgeber zu einem realitätsgerechten Berechnungsverfahren.

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Eine Entscheidung von 2019 besagt zudem: Kürzungen um mehr als 30 Prozent sind verfassungswidrig.

Schärfere Sanktionen ab Juli

Unabhängig von der politischen Diskussion steht eine planmäßige Änderung bevor. Zum 1. Juli 2026 treten schärfere Sanktionsregeln in Kraft. Bei Pflichtverletzungen kann dann ein vollständiger Wegfall der Bezüge drohen. Die Höhe der monatlichen Regelsätze bleibt von dieser Neuerung unberührt.

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