Bürgergeld-Wohnkosten, Kasseler

Bürgergeld-Wohnkosten: Kasseler Gericht stoppt pauschale 150-Prozent-Grenze

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 12:14 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Ohne tragfähige Berechnungsgrundlage darf das Jobcenter Wohnkosten während der Karenzzeit nicht pauschal begrenzen; das Verfahren läuft weiter.
Moderne Wohnhausfassade mit klaren architektonischen Linien bei Sonnenlicht. Illustration mit AI erstellt.

Das Sozialgericht Kassel hat einer pauschalen Kürzung von Wohnkosten während der einjährigen Karenzzeit beim Bürgergeld Grenzen gesetzt. Das Jobcenter darf die Aufwendungen für die Unterkunft nicht auf 150 Prozent der örtlichen Angemessenheitsgrenze deckeln, wenn der Träger über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung dieser Werte verfügt. Dies entschied das Gericht mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 (Az. S 1 AS 304/26 ER), wie Medien am 17. und 18. November 2026 berichteten.

Wohngeldtabelle reicht nicht als Ersatzmaßstab

In dem zugrunde liegenden Eilverfahren stellte das Gericht fest, dass die Mietobergrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II ohne ein schlüssiges Konzept während der Karenzzeit nicht angewendet werden darf. Ein Rückgriff auf die Werte der Wohngeldtabelle nach § 12 des Wohngeldgesetzes (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 Prozent genüge den rechtlichen Anforderungen an einen Ersatzmaßstab nicht.

Die Kasseler Richter ordneten die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den entsprechenden Änderungsbescheid an und erklärten die Kürzung für vorläufig unzulässig. Damit ist die volle Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten für die betroffene Partei vorerst gesichert.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; gegen den Beschluss wurde Beschwerde erhoben, womit das Verfahren nun beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt anhängig ist.

Streitpunkte bei der Angemessenheitsprüfung

Die Übernahme von Wohnkosten sorgt an den Sozialgerichten regelmäßig für Auseinandersetzungen, wobei die Auslegungen variieren. So lehnte das Sozialgericht München am 5. Oktober 2026 den Eilantrag einer Bürgergeld-Bezieherin mit vier Kindern ab (Az. S 46 AS 2499/26 ER).

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Die Antragstellerin forderte die Übernahme der tatsächlichen Bruttokaltmiete von rund 2.000 Euro, wohingegen das Jobcenter lediglich 1.367,10 Euro bewilligte – was exakt 150 Prozent der dort als angemessen eingestuften Kosten von 911,40 Euro entsprach.

Das Münchener Gericht stellte klar, dass es sich bei § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II um eine reine Kann-Vorschrift handle, die keinen Rechtsanspruch auf volle Kostenübernahme bei Familien mit Kindern begründe, sondern stets eine Prüfung des Einzelfalls erfordere.

Auch im Bereich der Sozialhilfe werden strenge Maßstäbe angelegt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies am 7. September 2026 den Eilantrag einer Rentnerin ab (Az. L 9 SO 226/26 B ER).

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Bei tatsächlichen Wohnkosten von 698,09 Euro hatte das Sozialamt die Leistungen für einen Zwei-Personen-Haushalt auf 547,95 Euro begrenzt, was zu einer monatlichen Differenz von 75,07 Euro führte. Das Gericht sah eine vorübergehende Unterstützung durch den mit im Haushalt lebenden Sohn als zumutbar an, unabhängig von einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht.

Dass die Festlegung der Grenzen im Alltag zu erheblichen Kürzungen führt, zeigt sich auch auf kommunaler Ebene. So erkannte das Jobcenter Märkischer Kreis in einem Widerspruchsbescheid für das Jahr 2026 für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum 1 (Iserlohn) Unterkunftskosten von 483,60 Euro sowie 170,00 Euro an Heizkosten an. Die tatsächlichen Aufwendungen der Betroffenen beliefen sich auf 650,00 Euro, aufgeteilt in 495,00 Euro Grundmiete und 155,00 Euro Nebenkosten.

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