Kreise, Einigung

Kreise: Keine Einigung zwischen Bund und LĂ€ndern bei Pflichtversicherung

20.06.2024 - 21:21:54 | dpa.de

Bund und LĂ€nder haben sich in der Debatte ĂŒber eine Versicherungspflicht fĂŒr ElementarschĂ€den nicht geeinigt.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Kreisen. Zuvor hatte der "Spiegel" darĂŒber berichtet.

Die LĂ€nder fordern den Bund dazu auf, eine gesetzliche Regelung zur EinfĂŒhrung einer bundesweiten Pflichtversicherung fĂŒr ElementarschĂ€den zu schaffen, die auch SturmflutschĂ€den umfassen soll. Nach Vorstellungen der LĂ€nder sollen die Unternehmen jedem HauseigentĂŒmer, der sich gegen ElementarschĂ€den versichern will, auch einen Vertrag anbieten mĂŒssen. Bisher finden Hausbesitzer fĂŒr GebĂ€ude in stark hochwassergefĂ€hrdeten Gebieten hĂ€ufig keine Versicherung, die das hohe Risiko ĂŒbernehmen will.

Eine solche Pflichtversicherung fĂŒr Hausbesitzer fordern die BundeslĂ€nder bereits seit lĂ€ngerer Zeit. Doch sowohl die deutschen Versicherer als auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnen das ab. Nur etwa die HĂ€lfte der in Deutschland stehenden privaten GebĂ€ude ist elementarversichert.

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