Produktion/Absatz, Konjunktur

Kliniken werden wegfallen - KassenbeitrÀge 2026 stabil

20.10.2024 - 15:38:55

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet, dass als Folge der Krankenhausreform auch Kliniken schließen.

"Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spĂ€testens ein paar Hundert KrankenhĂ€user weniger haben werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Das sei ist auch richtig so. "FĂŒr diese KrankenhĂ€user haben wir nicht den medizinischen Bedarf." Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, und es gebe zu wenig Personal. Vor allem in westdeutschen GroßstĂ€dten dĂŒrften Kliniken wegfallen. Zugleich betonte er, dass benötigte HĂ€user auf dem Land ZuschlĂ€ge bekĂ€men, um zu ĂŒberleben.

Lauterbach erklĂ€rte am Sonntag ergĂ€nzend, die Reform sichere eine flĂ€chendeckende Versorgung und sorge fĂŒr mehr QualitĂ€t. "KrankenhĂ€user auf dem Land bleiben erhalten. Aber mehrere hunderte Kliniken - vor allem in westdeutschen GroßstĂ€dten - werden nicht mehr so weiterarbeiten können wie bisher. Sie werden umgewidmet oder können nicht mehr alle Leistungen anbieten." Er sei sicher, dass die LĂ€nder dies verantwortungsvoll planen wĂŒrden. "Die Reform hilft, ein ungesteuertes Krankenhaussterben zu verhindern."

Das ist mit der Krankenhausreform geplant

Die vom Bundestag beschlossene Reform soll die Finanzierung der Kliniken auf eine neue Grundlage stellen und zu mehr Spezialisierung bei komplizierteren Eingriffen fĂŒhren. Vorgesehen ist, die bisherige VergĂŒtung mit Pauschalen fĂŒr BehandlungsfĂ€lle in Kliniken zu Ă€ndern. KĂŒnftig sollen sie 60 Prozent der VergĂŒtung schon fĂŒr das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll den Druck senken, möglichst viele FĂ€lle zu behandeln.

Deutschland hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums mit rund 1.700 KrankenhĂ€usern die höchste Krankenhaus- und Bettendichte in Europa. Viele Kliniken schreiben rote Zahlen. Lauterbach sieht die Reform deshalb auch als eine Notbremse: Ohne Änderungen drohten Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege. Die Reform kommt abschließend noch in den Bundesrat. ZustimmungsbedĂŒrftig ist sie nicht, die LĂ€nderkammer könnte sie aber in den Vermittlungsausschuss schicken und bremsen. In Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025. Umgesetzt werden soll die neue Struktur nach und nach bis 2029.

Lauterbach: Keine Steigerung der KrankenkassenbeitrĂ€ge fĂŒr 2026

Nach der prognostizierten Erhöhung der KrankenkassenbeitrĂ€ge 2025 erwartet Lauterbach danach vorerst keine weiteren Steigerungen. Er glaube nicht, dass fĂŒr 2026 noch mal die KrankenkassenbeitrĂ€ge erhöht werden mĂŒssten. "Mit den Reformen, die wir jetzt schon gemacht haben, die jetzt anfangen zu wirken, und den Reformen, die wir gerade machen, kommt tatsĂ€chlich auch dieser Beitragssatzanstieg zu einem Stopp."

Lauterbach hatte die von Experten prognostizierte Erhöhung der BeitrĂ€ge historisch genannt. Fachleute des sogenannten SchĂ€tzerkreises hatten fĂŒr das Bundestagswahljahr 2025 eine rechnerisch nötige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ermittelt. Bei dem Wert handelt es sich allerdings um eine theoretische GrĂ¶ĂŸe. Wie sehr der Zusatzbeitrag steigt, entscheidet jede Krankenkasse fĂŒr sich. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Ohne die Krankenhausreform wĂ€re der Beitragssatz nicht so stark gestiegen, wie es jetzt erwartet werde, sagte Lauterbach. "Die Krankenhausreform kostet jetzt kurzfristig etwas, macht Druck auf den Beitragssatz." Kritik an den Kosten der Reform kommt aus der Opposition. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge schrieb auf der Plattform X, dass sich Lauterbach "angesichts historischer Beitragsexplosion" fĂ€lschlicherweise als "preisgĂŒnstigster Gesundheitsminister" darstelle.

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