Spahn im Visier - Lauterbach will teure Masken-Beschaffung aufklären

Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen", kündigte Lauterbach an. "Sie mistet jetzt aus, dabei geht sie in jeden Winkel." Innerhalb weniger Monate werde ihm die Juristin einen Bericht vorlegen, der auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen könne.

Spahn rechtfertigt sich mit Notlage

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags Ende Juni hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Vorgehen von 2020 gerechtfertigt: "Wir mussten in der Not entscheiden." Nachfolger Lauterbach sagte: "Wenn Fehler gemacht wurden, dann muss das auf den Tisch, und das scheint klar der Fall gewesen zu sein." So sei die Dokumentation zur Maskenbeschaffung hochproblematisch. Auch müsse geklärt werde, warum noch nach dem Beschaffungsstopp im sogenannten Open-House-Verfahren aufgrund zu hoher Lieferzusagen trotzdem weitere Direktverträge abgeschlossen wurden. In einem Open-House-Verfahren schließt ein öffentlicher Auftraggeber mit allen Bietern einen Vertrag ab.

Lauterbach sagte, den hohen Einkaufspreis von 4,50 Euro je Maske habe nach jetziger Erkenntnis sein Vorgänger Spahn festgelegt. Er kündigte an, diesen Verdacht gegen Spahn aufzuklären: "Dazu werden die Akten jetzt ebenfalls gesichert, archiviert und ausgewertet." Spahn habe auch den münsterländischen Logistiker Fiege empfohlen. Der Sitz dieses Unternehmens liegt in dessen Wahlkreis. "Es wirft natürlich Fragen auf, wenn ein Unternehmen aus der Region des Ministers ausgewählt wird, das nicht gerade ein Weltkonzern ist."

Streit um 2,3 Milliarden Euro

Lauterbach lehnte einen Vergleich mit klagenden Maskenlieferanten ab, die dem Ministerium vorwerfen, nicht gezahlt und die Verträge gebrochen zu haben. Man prüfe, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, sagte er. Aus schwelenden Streitfällen um Masken-Lieferungen sind noch in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig.

In der Aktuellen Stunde hatten etwa die Grünen eine Aufarbeitung des Einsatzes von Steuergeldern in Milliardenhöhe "für windige Verträge" gefordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagte, es gehe jetzt darum, Risiken aus einer Überbeschaffung zu minimieren, die in Verantwortung der CDU entstanden seien. Die FDP fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Spahn sagte, man habe nach der Devise gehandelt: "Haben ist besser als brauchen." Der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei als Finanzminister auch eingebunden gewesen und habe zu Recht das Geld zur Verfügung gestellt.