Ministerin Warken dämpft Hoffnung auf stabile Kassenbeiträge

"Die Kassenlage, die ich vorgefunden habe, ist schlecht", sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch des Klinikums Braunschweig.

Zwar sei es das Ziel der Bundesregierung, Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten und "Arbeit nicht teurer zu machen". Nach aktueller Haushaltslage werde Beitragsstabilität jedoch "schwierig in beiden Kassensystemen".

Beitragsstabilität wird zum Kraftakt

Warken verwies auf laufende Gespräche auf Ministerebene und im parlamentarischen Verfahren. Es gebe Signale, dass das Ziel stabiler Beiträge parteiübergreifend unterstützt werde. Sie hoffe, dass "noch weitere Mittel" bereitgestellt würden - wollte dem Verfahren aber ausdrücklich nicht vorgreifen.

Hintergrund sind die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene. Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu, mehrere Kassen haben bereits im ersten Halbjahr ihre Beiträge erhöht. Warken hatte sich früh für zusätzliche Mittel eingesetzt, um die Beitragslast zu begrenzen. Ein langfristiges Finanzierungskonzept liegt bislang nicht vor.