Scholz: 'Der Staat wird seinen Aufgaben weiterhin gerecht'

Laufende Ausgaben seien davon nicht betroffen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Bundestag. "Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht." Er sage dies auch an Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die wegen manch wilder Vorschläge und gezielter Falschmeldungen verunsichert seien. "In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts - völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld."

Scholz betonte: "Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben." Dies habe er im vergangenen Jahr mit der Formulierung "You'll never walk alone" versprochen und dabei bleibe es. "Am Ende geht es dabei auch um etwas Grundsätzliches - nämlich um den Zusammenhalt in unserem Land, um den Sozialstaat."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Weil der Bund das aber gemacht hat, sollen für das laufende Jahr nun nachträglich Kredite über fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden.