Steinmeier plädiert für Zusammenhalt Europas gegenüber USA

"Dass jetzt sogar die Führungsmacht des demokratischen Westens die Friedens- und Nachkriegsordnung in Europa für obsolet erklärt, das hätten wir uns doch alle miteinander bis vor kurzem nicht vorstellen können", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Dass ausgerechnet das Land, dem Europa seine Nachkriegsdemokratie verdanke, heute gegen liberale Ausprägungen der Demokratie zu Felde ziehe, sogar antidemokratische Kräfte in den Ländern Europas stärke, erschüttere uns. "Aber sprachlos machen darf es uns nicht", sagte Steinmeier. "Wir müssen das, was wir in unseren eigenen Händen halten, schützen, festigen, neu beleben, ein geeintes, starkes, demokratisches Europa. Und wir müssen in Europa und in Deutschland Vertrauen in die demokratischen Institutionen und ihre Repräsentanten zurückgewinnen."

Bedingungen für politische Stiftungen in vielen Ländern schlecht

Steinmeier zeigte sich überzeugt, "dass wir bei unserem Einsatz für die Demokratie massiv zulegen müssen". Er zollte in diesem Zusammenhang der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und allen anderen demokratischen Stiftungen Beifall für ihr Engagement für die soziale und freiheitliche Demokratie.

Der Bundespräsident würdigte die Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland, die einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur weltweiten Stabilität leisteten. In vielen Ländern hätten sich die Arbeitsbedingungen der Stiftungen aber dramatisch verschlechtert, in Russland und im Iran könnten sie gar nicht mehr arbeiten. "Wir dürfen uns von all dem nicht einschüchtern und nicht entmutigen lassen. Und ich weiß: Sie tun es nicht."

Dafür sei er dankbar, sagte Steinmeier. "Dass autoritäre Staaten so viel Aufwand betreiben, um gegen politische Stiftungen vorzugehen, das zeigt gerade, wie notwendig deren Einsatz für Demokratie, für Menschenrechte und weltweite Zusammenarbeit tatsächlich ist."