Chatkontrolle: EU-Parlament billigt Übergangsregelung bis April 2028
Veröffentlicht: 10.07.2026 um 12:24 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Die als Salafistin bekannte Frau steht im Verdacht, verbotene Hamas-Symbole verbreitet zu haben.
Konkret geht es um ein rotes Dreieck, das als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas gewertet wird. Hansen soll diese Markierung im April 2026 auf Instagram gepostet haben – vor ihren rund 224.000 Followern.
NRW-Innenminister Herbert Reul informierte den Landtag über den Einsatz. Die Beamten stellten diverse Datenträger sicher. Hansen, die auch als Kickbox-Weltmeisterin bekannt ist, kündigte an, ihre öffentliche Arbeit fortzusetzen.
Verfassungsschutz beobachtet Influencerin seit Langem
Der Verfassungsschutz NRW widmet der Beschuldigten bereits seit Jahren ein eigenes Kapitel in seinen Berichten. Der Fall zeigt: Die Überwachung digitaler Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden nimmt zu.
Die Sicherstellung von Handys und Laptops soll die Verbreitungswege und mögliche Absprachen rekonstruieren. Solche Maßnahmen sind Standard bei politisch motivierter Kriminalität.
Weitere Durchsuchungen in NRW
Parallel dazu durchsuchten Beamte am Mittwoch sieben Objekte in Dortmund, Bochum und Lünen. Hintergrund: Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration Anfang des Jahres. Auch hier beschlagnahmten die Ermittler Datenträger – gegen insgesamt 19 Tatverdächtige.
Die zunehmende Überwachung digitaler Inhalte und die Sicherstellung von Datenträgern zeigen, wie gläsern die Kommunikation im Netz geworden ist. Dieser kostenlose Report klärt auf, welche neuen rechtlichen Pflichten und Bedrohungen Unternehmer in der digitalen Welt heute kennen müssen. Aktuelle Cyber-Risiken und Gesetze jetzt kostenlos prüfen
EU ebnet Weg für Chatkontrolle
Während die nationalen Behörden gegen Einzelpersonen vorgehen, schafft die EU neue rechtliche Grundlagen. Das EU-Parlament billigte am Donnerstag eine Übergangsregelung zur Chatkontrolle.
Die Regelung erlaubt Anbietern unter bestimmten Voraussetzungen, private Nachrichten nach Material von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Die Regelung ist bis April 2028 befristet. Die knappe Mehrheit von 286 zu 276 Stimmen zeigt: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt umstritten.
Reul: Keine Hinweise auf Netzwerk bei Solingen-Attentat
Im Landtag ging Reul auch auf den Anschlag in Solingen vom August 2024 ein. Nach erneuter Prüfung liegen keine Hinweise auf ein Netzwerk oder Mittäter vor. Zwar fanden sich Kontakte zu einem Gefährder in den Telefondaten – eine anschlagsrelevante Kommunikation habe aber nicht stattgefunden.
Nicht nur die staatliche Überwachung, sondern auch kriminelle Akteure nutzen digitale Schwachstellen gezielt aus. Erfahren Sie in diesem kostenlosen E-Book, wie Sie Sicherheitslücken schließen und Ihr Unternehmen proaktiv vor Cyberangriffen schützen können. Gratis-Ratgeber für IT-Sicherheit herunterladen
Erfolge vermeldet die Polizei auch bei der Bekämpfung der Straßenkriminalität. In Köln-Mülheim nahmen Zivilfahnder am Dienstag einen mutmaßlichen Drogendealer fest. Bei dem Zugriff sicherten die Beamten Bargeld und Betäubungsmittel.
Disclaimer zu unseren Artikeln: Keine Anlageberatung, keine Kauf oder Verkaufsempfehlung. Angaben zu Kursen, Unternehmen und Märkten ohne Gewähr; Änderungen jederzeit möglich. Börsengeschäfte können zu hohen Verlusten führen. Unsere Beiträge werden ganz oder teilweise automatisiert mit Unterstützung von AI erstellt und geprüft.
