China legt Gesetzentwurf vor: Schutzregeln für 84 Millionen Plattformkräfte
Veröffentlicht am: 09.10.2026 um 23:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Am 8. Oktober 2026 hat Chinas Ministerium für Personalwesen und soziale Sicherheit einen Gesetzentwurf zum Schutz von Erwerbstätigen in sogenannten neuen Arbeitsformen vorgelegt. Die Vorlage zielt darauf ab, die rechtliche Absicherung von Arbeitskräften in der Plattform- und Dienstleistungsökonomie zu modernisieren.
Nach Angaben des Ministeriums arbeiten in China derzeit etwa 84 Millionen Menschen in solchen neuen Beschäftigungsformen. Für den Entwurf wurde eine öffentliche Konsultationsphase eingeleitet, in der bis zum 8. November 2026 Stellungnahmen eingereicht werden können.
Rechtliche Erfassung jenseits klassischer Beschäftigungsverhältnisse
Ein zentraler Bestandteil der Reform betrifft die Einbindung von Graubereichen der Erwerbsarbeit. Bei einer Verabschiedung des Regelwerks würden künftig auch diejenigen Arbeitskräfte erfasst, die von Unternehmen gesteuert werden, deren Verhältnis zum jeweiligen Auftraggeber bislang jedoch nicht vollständig als formelles Arbeitsverhältnis gilt.
In vielen technologiegetriebenen Branchen und auf digitalen Vermittlungsplattformen agieren Beschäftigte bislang häufig außerhalb des klassischen Schutzrahmens, obwohl ihre tägliche Tätigkeit eng an die Vorgaben, Kontrollmechanismen und Weisungen der Auftraggeber gekoppelt ist. Die Neuregelung soll diese Lücke schließen und festlegen, welche Schutzstandards auch ohne vollständigen Arbeitsvertrag gelten müssen.
Wer sich mit der rechtssicheren Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen befasst, sollte die aktuellen Anforderungen an moderne Vertragsstandards kennen. Dieser kostenlose Ratgeber bietet 19 sofort einsetzbare Muster-Formulierungen, um rechtssichere Arbeitsverträge auf dem neuesten Stand zu erstellen. 19 Muster-Formulierungen für Arbeitsverträge kostenlos herunterladen
Standards für Grundrechte, Arbeitsvorschriften und Algorithmen
Inhaltlich deckt der vorgelegte Entwurf mehrere grundlegende Bereiche der Arbeitsorganisation ab. Neben der Definition von Grundrechten für die Betroffenen formuliert das Dokument verbindliche Arbeitsvorschriften für Unternehmen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Einsatz von Algorithmen.
Da digitale Plattformen Arbeitsprozesse, Auftragszuteilungen, Zeitvorgaben und Leistungsbewertungen maßgeblich über automatisierte Systeme steuern, sollen diese künftig klaren Regeln unterworfen werden. Damit reagiert das Ministerium auf die zunehmende Bedeutung digitaler Steuerungssysteme im betrieblichen Alltag.
Die zunehmende Regulierung digitaler Steuerungssysteme stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen bei der Vertragsgestaltung. Ein aktueller Gratis-Report enthüllt, welche Standardklauseln rechtlich nicht mehr zulässig sind und wie Sie Ihre Dokumente effektiv absichern. 6 gefährliche Fallen im Arbeitsvertrag jetzt aufdecken
Klare Konfliktlösung und behördliche Zuständigkeiten
Darüber hinaus befasst sich der Verordnungsentwurf mit institutionellen Abläufen bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Das Regelwerk definiert Mechanismen zur Konfliktlösung, um Verfahren zwischen Plattformunternehmen und Arbeitskräften transparenter und strukturierter zu gestalten.
Gleichzeitig regelt der Entwurf die konkreten Zuständigkeiten der beteiligten Behörden, um eine einheitliche Durchsetzung der Vorgaben und eine wirksame Aufsicht sicherzustellen. Bis zum Abschluss der Rückmeldefrist am 8. November 2026 haben Branchenvertreter, Unternehmen und die Öffentlichkeit Gelegenheit, Anpassungen und Anmerkungen zu den vorgeschlagenen Regelungen einzubringen.
