CSU will Änderungen an Steuerplänen

Dazu gehöre ein späterer Beginn der geplanten Zuckersteuer zum 1. Januar 2028, machte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin deutlich. Bisher ist der 1. Juli 2027 vorgesehen.

Definitiv nicht wolle man eine bürokratische, wirtschaftsfeindliche Plastiksteuer, die auch nach dem Entwurf keinerlei Lenkungswirkung habe. Zudem solle die Erhöhung der Alkoholsteuer zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen. Angepeilt wird nach dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf der 1. Januar 2027.

Hoffmann sagte, bei dem angestrebten echten Konsolidierungshaushalt müsse man auch auf die Ausgabenseite blicken. "Da müssen wir Antworten finden in den unterschiedlichsten Bereichen." Der CSU-Politiker nannte etwa "zu hohe Sozialausgaben" im Bereich des Arbeitsministeriums und zu hohe Personalkosten des Bundes. Zudem müssten sich aus der "Migrationswende" der Bundesregierung auch Renditen im Bundeshaushalt erblicken lassen.

"Gleichlauf" bei zwei wichtigen Reformen?

Mit Blick auf den Fahrplan der Koalitionsfraktionen für weitere Vorhaben sagte Hoffmann, mit der SPD sei ein "Gleichlauf" vereinbart worden: Die Arbeitsmarktreform und die Einkommensteuerreform sollten zeitgleich im Parlament beschlossen werden.