Cum-Ex: Verfahren gegen Deutsche-Börse-Vorstand Book eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Ermittlungsverfahren gegen Deutsche-Börse-Vorstand Thomas Book wegen Cum-Ex-Geschäften zum 15. September eingestellt. Books Anwälte Michael Gubitz und Ole-Steffen Lucke teilten mit, die Entscheidung sei nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung mangels hinreichenden Tatverdachts und ohne Auflagen erfolgt.

Staatsanwaltschaft bestätigt Einstellung

Die Ermittlungen seien umfangreich gewesen, erklärten die Anwälte. In der Begründung habe die Staatsanwaltschaft dargelegt, dass sich keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen ergeben hätten und gegen Book kein Tatverdacht mehr bestehe.

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte die Einstellung des Verfahrens. Die Entscheidung beendet die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Manager ohne Anklage und ohne weitere Bedingungen.

Verfahren lief seit 2023

Über das Ermittlungsverfahren war bereits im Sommer 2023 berichtet worden. Damals galt der heute 55-jährige Book als möglicher Nachfolger von Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer.

Den Vorstandsvorsitz übernahm Ende 2024 jedoch Books Vorstandskollege Stephan Leithner. Book bleibt Vorstandsmitglied der Deutschen Börse.

Die Einstellung nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage sieht. Anders als bei einer Einstellung gegen Auflagen ist damit keine Zahlung und keine sonstige Bedingung verbunden. Das Verfahren gegen Thomas Book endet damit ohne strafrechtliche Anklage.

Cum-Ex-Geschäfte stehen seit Jahren im Mittelpunkt umfangreicher Ermittlungen, Gerichtsverfahren und politischer Aufarbeitung. Bei den Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag so gehandelt, dass Finanzämter Kapitalertragsteuer mehrfach bescheinigt oder erstattet haben sollen, obwohl sie teilweise nur einmal oder gar nicht entrichtet worden war. Der Bundesgerichtshof hat solche Gestaltungen in bestimmten Fällen als Steuerhinterziehung eingeordnet. Die rechtliche Bewertung einzelner Personen hängt jedoch von den jeweils nachweisbaren Tatbeiträgen und Kenntnissen ab.

Folgen für Deutsche Börse

Für die Deutsche Börse beendet die Entscheidung ein Ermittlungsrisiko auf persönlicher Ebene des Vorstandsmitglieds. Sie verändert zugleich nicht die frühere öffentliche Debatte über Cum-Ex oder die strafrechtliche Bewertung anderer Fälle. Book bleibt Vorstand der Deutschen Börse; den Vorstandsvorsitz übernahm Ende 2024 Stephan Leithner. Die Einstellung dürfte deshalb vor allem für Books persönliche rechtliche Stellung und die Governance-Wahrnehmung des Börsenbetreibers Bedeutung haben.