Scheinselbständigkeit für die Rentenkassen ein zunehmendes Problem

Im Jahr 2018 mussten die Rentenkassen 17,16 Millionen Euro aufwenden, um das sogenannte Statusfeststellungsverfahren bei dem Verdacht auf Scheinselbständigkeit durchzuführen. Damit stiegen die Ausgaben der Rententräger im Vergleich um Jahr 2010 um 7,02 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr sanken die aufgewendeten Mittel auf 16,02 Millionen Euro. Diese Zahlen gab das Arbeitsministerium als Antwort auf die Anfrage des FDP-Sozialexperten, Johannes Vogel, heute bekannt. Die Beauftragung von selbständigen Subunternehmern ist für Betriebe aufgrund der steuerlichen Vorteile attraktiv. Für Selbständige gilt eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsabgaben. Allerdings gibt es eindeutig gesetzliche Regelungen, die Selbständigkeit definieren. Dazu gehören, dass der selbständig Tätige im Wesentlichen seine Arbeit selbst gestalten kann und nicht weisungsgebunden ist. Darüber hinaus ist die freie Einteilung der Arbeitszeit ein entscheidendes Kriterium zur Beurteilung von Selbständigkeit. In Verdachtsfällen auf Verstöße gegen diese Regelungen kann der Rententräger ein Verfahren zu Überprüfung einleiten. Wird eine Scheinselbständigkeit festgestellt, muss das Unternehmen, für das der Betreffende tätig war, eine Nachzahlung der Sozialbeiträge an die Rentenkassen leisten. Diese Verfahren sind zeitaufwendig und kostenintensiv, kritisierte der FDP-Sozialpolitiker Vogel das gegenwärtige Verfahren gegenüber dem „Nachrichtennetzwerk Deutschland“. Das Bundesarbeitsministerium ist derzeit dabei, einen Gesetzentwurf zu formulieren, der diese Kritik aufgreift und eine Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens anstrebt. Derzeit ist die Beweislast bei dem Verfahren umgedreht. Der Rententräger muss das Nicht-Existieren eines Arbeitsverhältnisses feststellen, statt anhand klarer Richtlinien den Einzelfall auf Kriterien der Scheinselbständigkeit zu prüfen, ergänzte der FDP-Politiker seine Stellungnahme. Der Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), habe in seiner Antwort auf die Anfrage auch zugeben müssen, dass das Verfahren den Rentenkassen hohe Kosten verursache. Dabei seien die Kosten der Rententräger nur die staatliche Perspektive auf das Problem. Die Statusfeststellung verursache auch auf der Seite der Überprüften, also der Unternehmen und der Selbständigen, durch die Intransparenz des Verfahrens hohe Kosten. Für diese Kosten gäbe es allerdings höchstens Schätzungen, so Vogel gegenüber dem „Nachrichtennetzwerk“. Dies müsse sich baldmöglichst ändern. Das Verfahren muss in Zukunft praxisnah und schnell durchgeführt werden und klare Kriterien einer Scheinselbständigkeit formulieren, schloss der FDP-Politiker.

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