Rosneft-Klage gegen PCK-Treuhandverwaltung wird ausgesetzt

Rosneft-Verfahren vorerst auf Eis

Die Klage des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die unbefristete Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochtergesellschaften ist pausiert. Die Prozessbeteiligten haben sich nach Angaben der Bundesregierung auf eine Ruhendstellung des Verfahrens geeinigt.

Antrag soll zeitnah folgen

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner hervor. Demnach sollen die Klagevertreter zeitnah einen Antrag auf Ruhendstellung beim Gericht einreichen.

Klage gegen Kontrolle des Bundes

Die deutschen Rosneft-Töchter halten unter anderem Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt. Sie stehen unter staatlicher Treuhandverwaltung, die im Frühjahr unbefristet verlängert wurde.

Rosneft hatte im Frühjahr beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Treuhandverwaltung durch die Bundesregierung geklagt. Hintergrund sind die EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Kellner fordert dauerhafte Eigentümerlösung

Der Bund will mit der Treuhand verhindern, dass die deutschen Rosneft-Töchter von den Sanktionen erfasst werden. Kellner begrüßte die Ruhendstellung des Verfahrens, forderte aber zugleich eine dauerhafte Lösung für die Unternehmen.

Nach seiner Einschätzung sollten die deutschen Rosneft-Töchter in andere geeignete Hände kommen und nicht dauerhaft unter einer Treuhandverwaltung bleiben.

Die ausgesetzte Klage betrifft einen zentralen Konflikt der deutschen Energiepolitik: Der Bund versucht, die Versorgungssicherheit und den Sanktionsschutz miteinander zu verbinden, während Rosneft seine Eigentumsrechte an den deutschen Tochtergesellschaften geltend macht. Im Mittelpunkt steht dabei auch die PCK-Raffinerie in Schwedt, an der die Rosneft-Töchter beteiligt sind.

Die Treuhandverwaltung war ursprünglich als vorübergehendes Instrument angelegt. Ihre unbefristete Verlängerung verschärft deshalb die Frage, wie lange der Bund die Unternehmen kontrollieren kann und welche dauerhafte Eigentümerstruktur an ihre Stelle treten soll. Eine Ruhendstellung des Verfahrens beendet den Rechtsstreit nicht, sondern setzt ihn zunächst aus.

Schwedt zwischen Versorgung und Umbau

Für die Region Schwedt hat der Vorgang wirtschaftliche und energiepolitische Bedeutung. Die Raffinerie gehört zur kritischen Infrastruktur und versorgt große Teile Ostdeutschlands mit Mineralölprodukten. Zugleich steht das Geschäftsmodell der deutschen Raffinerien wegen Klimaschutz, sinkender fossiler Nachfrage und notwendiger Investitionen in alternative Rohstoffe unter Anpassungsdruck.

Die Bundesregierung muss daher mehrere Ziele zusammenführen: den Schutz vor einem möglichen Sanktionsrisiko, eine verlässliche Versorgung und eine rechtssichere Eigentümerlösung. Solange die Treuhand fortbesteht, bleibt die Zukunft der Rosneft-Beteiligungen politisch und juristisch offen.