Zentralkomitee der Katholiken warnt vor sozialen Kürzungen

Forderungen mancher Politiker, auf sozialpolitische Werkzeuge wie die Kindergrundsicherung zu verzichten, seien entschieden abzulehnen, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Freitag auf der Herbst- Vollversammlung der katholischen Laienorganisation in Berlin.

"Auch in anderen Feldern der Sozialpolitik darf nun nicht vorschnell gespart werden." Zuletzt hatte unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz einen Verzicht etwa auf die Kindergrundsicherung oder auf das höhere Bürgergeld gefordert, um Lücken im Haushalt zu schließen.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in der Vorwoche fehlten der Bundesregierung nun auf einen Schlag 60 Milliarden Euro, so Stetter-Karp. "Es ist handwerklich bedenklich, dass die Bundesregierung nun mitten in den Haushaltsverhandlungen blamiert dasteht." Wichtige Zukunftsvorhaben seien gefährdet.

"Wir brauchen eine gesellschaftliche Verständigung darüber, wie staatliche Vorhaben verlässlich finanziert werden können", forderte sie. "Zu dieser Debatte gehört die Schuldenbremse, aber auch die Frage, wie der Staat mehr Einnahmen generieren und überholte Ausgaben streichen kann - mit einem gerechten Steuersystem und einer Beschränkung auf zukunftsfähige Subventionen."

Bei dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe geht es um Geld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollte. Dies erklärten die Richter für verfassungswidrig. Zugleich entschieden sie, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen.