Datenschutz im Kosovo: EU-Kommission fordert mehr Personal für die Behörde

Die Europäische Kommission hat die Arbeit der kosovarischen Informations- und Datenschutzagentur im Kosovo-Bericht 2026 positiv gewürdigt. Wie Medien am 04.11.2026 berichteten, hebt die Kommission in Brüssel insbesondere hervor, dass die Behörde Beschwerden über den Zugang zu öffentlichen Dokumenten und den Schutz personenbezogener Daten unabhängig und effizient bearbeitet. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgte im Rahmen des EU-Erweiterungsprozesses.

Angleichung an EU-Rechtsrahmen und offene Anforderungen

Der rechtliche Rahmen für den Datenschutz im Kosovo ist laut der EU-Kommission bereits weitgehend an die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung angeglichen. Allerdings bleibe eine weitere Harmonisierung mit der EU-Richtlinie für den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung weiterhin erforderlich.

Zudem spricht die Kommission die Empfehlung aus, die Datenschutzbehörde bei allen künftigen Gesetzesinitiativen und Rechtsvorschriften, die den Datenschutz betreffen, systematisch zu konsultieren. Damit soll gewährleistet werden, dass europäische Vorgaben in neuen Regelungen von Beginn an konsistent berücksichtigt werden.

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Personalsituation und wachsende Herausforderungen

Bezüglich der behördlichen Leistungsfähigkeit bewertet die EU-Kommission die bestehende Kapazität zwar als angemessen, erachtet zusätzliche Mitarbeiter jedoch als notwendig.

Die Agentur für Information und Privatsphäre reagierte bereits auf den EU-Fortschrittsbericht 2026: Sie passte relevantes Sekundärrecht an und erweiterte die eigene Personalkapazität. Trotz dieser Maßnahmen betonte die Behörde, dass angesichts zunehmender Herausforderungen rund um den Schutz der Privatsphäre weiteres Personal dringend erforderlich bleibe.

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Klare Fristen beim Zugang zu öffentlichen Dokumenten

Neben den regulatorischen Fortschritten durch die verabschiedete Sekundärgesetzgebung verzeichnete die Behörde Erfolge bei der Sensibilisierung: Das Bewusstsein für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde sowohl bei öffentlichen Einrichtungen als auch bei privaten Stellen verbessert.

Für das Beschwerdeverfahren beim Zugang zu behördlichen Unterlagen gelten feste Vorgaben. Falls eine angefragte Behörde keine Rückmeldung gibt oder Dokumente nicht vollständig zur Verfügung stellt, beläuft sich die Beschwerdefrist bei der Agentur auf 14 oder 22 Tage nach der ursprünglichen Antragstellung.