Bau neuer Gaskraftwerke verzögert sich

Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium noch keinen Entwurf der Kraftwerksstrategie in Brüssel eingereicht, wie der "Spiegel" unter Berufung auf die Kommission berichtet.

Mit der Ausschreibung neuer Kraftwerke sei womöglich erst im Sommer zu rechnen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dem Magazin. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Kommission das entsprechende Gesetz beihilferechtlich prüft und genehmigt. Doch bisher hat noch nicht einmal die zuvor notwendige Abstimmung zwischen den Bundesministerien, vor allem zwischen Reiches Ressort und dem von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), begonnen. Dort liegen nach Angaben aus Regierungskreisen auch noch keine Entwürfe der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des sogenannten Netzpakets vor. Sie spielen wichtige Rollen bei der Energiewende, auch bei ihnen ist das Wirtschaftsministerium federführend.

Neue Gaskraftwerke müssen spätestens 2031 ans Netz gehen. Ansonsten drohen durch die geplante Abschaltung der Kohlekraftwerke und den steigenden Anteil von Wind- und Solarstrom bei Dunkelflauten Versorgungslücken.

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