Länder fordern finanziellen Ausgleich für Investitionspaket

Dabei forderten die Länder vehement einen finanziellen Ausgleich für die zu erwartenden Steuermindereinnahmen. Weitere Themen waren die zum 1. Juli anstehende Rentenerhöhung und die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Und auch um Matratzen ging es.

Länder stimmen Investitionspaket nur bei finanziellem Ausgleich zu

Dass der Bund im dritten Rezessionsjahr die Unternehmen steuerlich entlasten will, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, finden die Länder durch die Bank richtig. Mehrere Ministerpräsidenten machten aber deutlich, dass der Bund die Länder und die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen dürfe. "Wir wollen diese Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft", versicherte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). "Aber wir müssen es auch können."

Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Der Bund wolle ein Drittel zahlen, zwei Drittel sollten Länder und Kommunen schultern, rechnete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor. "Das ist keine faire Verteilung." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte daher: "Dieses Paket wird hier nur eine Mehrheit finden, wenn es einen finanziellen Ausgleich gibt."

Der Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. In der kommenden Woche wollen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) treffen, um eine Lösung zu finden.

Grünes Licht für Rentenerhöhung zum 1. Juli

Der Bundesrat stimmte einhellig der Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli zu. Nach Angaben der Bundesregierung bedeutet dies für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren eine Erhöhung um 66,15 Euro im Monat. Die Erhöhung liege über der Inflationsrate von rund zwei Prozent, betonte Schwesig. "Das ist eine wichtige und gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner." Schwesig mahnte Rentenstabilität an und warnte vor einer Verunsicherung der Menschen durch ständig neue Vorschläge zur Zukunft der Rente.

Mehr Spielraum bei Ganztagsbetreuung in den Ferien

Die Länder wollen es den Kommunen leichter machen, den ab dem Schuljahr 2026/27 stufenweise geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen. Der Bundesrat beschloss mehrheitlich auf Initiative Niedersachsens, einen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Ferienzeit nicht nur durch kommunale Schulträger erfüllt werden kann, sondern beispielsweise auch durch Freizeitangebote von Sportvereinen. Die jetzige Regelung sei vor allem in den Ferien nur schwer einzuhalten und enge den Spielraum zur Nutzung von Betreuungsangeboten ein, argumentierten die Länder.

Mehr Zeit beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Auf Zustimmung bei den Ländern stieß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Förderzeitraum für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre verlängert. Entsprechende Bauvorhaben müssen nun bis Ende 2029 und nicht bis Ende 2027 abgeschlossen werden. Der Abruf der Mittel sei bislang zögerlich erfolgt, lautet die Begründung. Der Bund stellt den Ländern insgesamt Finanzhilfen von bis zu 3,5 Milliarden Euro zum Ganztagsausbau zur Verfügung.

Initiative für besseres Recycling von Matratzen

Der Bundesrat nahm eine Entschließung des Landes Hessen an, die darauf abzielt, alte Matratzen besser wiederverwerten zu können. Allein in Deutschland würden jährlich mehr als acht Millionen Matratzen entsorgt, der größte Teil davon werde verbrannt, wertvolle Ressourcen wie Schaumstoffe und Textilfasern gingen so verloren, heißt es in der Entschließung. Matratzen enthielten zumeist Flammschutzmittel und andere Chemikalien, die ein Recycling erschwerten.

Aus Sicht der Länder soll sich die Bundesregierung bei der EU dafür einsetzen, dass problematische Bestandteile in Matratzen durch umweltfreundliche, recyclingfähige Alternativen ersetzt werden, ohne die Anforderungen an den Brandschutz aufzugeben. Das Recycling müssten dann die Hersteller gewährleisten.