Ex-Trump-Berater Navarro tritt Haftstrafe an
19.03.2024 - 18:51:01Am Dienstag wurde der 74-JĂ€hrige in einem GefĂ€ngnis in Miami im US-Bundesstaat Florida vorstellig, wie US-Medien ĂŒbereinstimmend berichteten, darunter die "New York Times" und der Sender CNN. Ein Gesuch Navarros vor dem Obersten Gerichtshof, den Haftantritt angesichts eines laufenden Berufungsverfahrens vorerst zu verhindern, war am Montag gescheitert.
Geschworene hatten Navarro im vergangenen September wegen Missachtung des US-Kongresses fĂŒr schuldig befunden. Er hatte sich geweigert, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des ReprĂ€sentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Navarro argumentiert, er sei der Vorladung nicht nachgekommen, weil Trump ihn angewiesen habe, zu sagen, er sei aufgrund des Geheimhaltungsrechts der Regierung davon befreit. Diese Aussage wiederholte er auch bei einer Pressekonferenz am Dienstag kurz vor seinem Haftantritt.
Vor Navarro war bereits der einstige Chefstratege Trumps, Steve Bannon, zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Bannon legte aber ebenfalls Berufung ein und blieb zunĂ€chst auf freiem FuĂ. Somit ist Navarro der erste nahe Trump-Vertraute, der im Kontext des Kapitol-Sturms tatsĂ€chlich eine Haftstrafe verbĂŒĂt.
Auch Trump selbst ist wegen der Geschehnisse in Washington angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem 77-JĂ€hrigen eine jahrzehntelange Haftstrafe. Mitten im Wahljahr ist der Republikaner mit insgesamt vier Strafverfahren konfrontiert. Er hat es jedoch mit juristischen WinkelzĂŒgen geschafft, mehrere dieser Prozesse gegen ihn hinauszuzögern, auch den in der US-Hauptstadt.
Dort hatten Trumps AnhĂ€nger am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestĂŒrmt. Der Kongress bestĂ€tigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der PrĂ€sidentenwahl. Trump wiegelte seine AnhĂ€nger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen fĂŒnf Menschen ums Leben. Bis heute erkennt Trump seine Niederlage gegen Biden nicht an. Er will nach der PrĂ€sidentenwahl im November wieder ins WeiĂe Haus einziehen.

