EU-Haushalt für 2025 in Kraft

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, unterzeichnete den EU-Haushalt 2025 in Straßburg nach Annahme der Abgeordneten und setzte ihn somit in Kraft. Zuvor hatten auch die EU-Länder grünes Licht für die zuvor erzielte Einigung von Unterhändlern des Parlaments und der Mitgliedsstaaten gegeben.

Mitte November hatten sich die Verhandler auf einen 199,4 Milliarden Euro umfassenden Etat verständigt. Der Haushaltsplan für das nächste Jahr sei stark auf die wichtigsten politischen Prioritäten der EU ausgerichtet, hatte es im Anschluss von den EU-Ländern geheißen. Außerdem werde damit auf den gegenwärtig schwierigen geopolitischen Kontext eingegangen.

Deutschland steuert fast ein Viertel bei

Der Plan für 2025 ist der Fünfte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027. Der langfristige Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.