EU-Rechnungshof alarmiert wegen Meeresverschmutzung

"Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren zeigt sich die EU unfähig, hier wirklich Abhilfe zu schaffen", sagte Nikolaos Milionis, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Verschmutzung sei im Großteil der europäischen Meere noch ein Problem - etwa, weil Öl ins Meer läuft, Abfälle unsachgemäß entsorgt werden, Fischereiausrüstung im Meer zurückgelassen wird oder Container verloren gehen. "Das Null-Schadstoff-Ziel zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der biologischen Vielfalt und der Fischbestände liegt also in weiter Ferne", sagte Milionis.

Schlupflöcher und mangelnde Kontrollen

Im Jahr 2022 war ein Umweltaktionsprogramm der EU in Kraft getreten, das Ziele für die EU-Umwelt- und Klimapolitik bis 2030 festlegt. Ein Punkt ist das Null-Schadstoff-Ziel für die Meere. Die EU-Gesetze seien zwar verschärft worden und teilweise strenger als internationale Vorgaben, doch die Umsetzung durch die 22 EU-Küstenanrainer sei "bei Weitem nicht zufriedenstellend", heißt es in der Mitteilung des Rechnungshofs.

Die EU-Prüfer warnen zum Beispiel, dass Eigentümer von Schiffen Recyclingpflichten umgehen, indem sie Schiffe in einem Land außerhalb der EU registrieren lassen. Laut Rechnungshof fallen zudem Sanktionen für Umweltsünder nach wie vor milde aus.

Umfang der Verschmutzung weitgehend unbekannt

In den Jahren 2022 und 2023 seien rund 7.700 mögliche Fälle von Verschmutzung in den Meeren der EU durch den europäischen Satellitenüberwachungsdienst für Öl, "CleanSeaNet", ermittelt worden. Nach Angaben des Hofs reagierten die EU-Länder nur auf weniger als die Hälfte der Warnmeldungen.

Die EU habe Schwierigkeiten, die Verschmutzung der Meere durch Schiffe zu überwachen, hieß es auch. Es sei weitgehend unbekannt, wie viel Öl, Schadstoffe und Abfälle tatsächlich von Schiffen ins Meer gelangen oder wer die Verschmutzer sind.