Europarat besorgt über Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten

Der rechtswidrige Einsatz von Spähsoftware gegen Medienschaffende, einschüchternde Klagen und die prekäre Lage von Reportern im Exil gehörten zu den größten Hindernissen für die Pressefreiheit, heißt es in einem Bericht einer Partnerorganisation des Europarats zum Schutz von Journalisten, der am Dienstag in Straßburg und Thessaloniki veröffentlicht wurde.

Demnach ist die digitale Sicherheit von Journalisten durch den anhaltenden Einsatz von Spyware-Technologie gefährdet. Deshalb sollen die Mitgliedsstaaten des Europarats Journalistinnen und Journalisten den größtmöglichen Schutz vor Spionageprogrammen und Abhörmaßnahmen einräumen, forderten die Autoren.

Außerdem werde eine "beispiellose Zahl von Medienschaffenden" insbesondere aus Russland und Belarus mit Drohungen und Einschüchterungen ins Exil getrieben, teilte der Europarat mit. Die Mitgliedsstaaten des Europarats sollen für solche Fälle humanitäre Visaregelungen einführen und die Ausstellung von Arbeitsvisa erleichtern. Weiter werde die Medienfreiheit durch sogenannte Slapp-Klagen eingeschränkt, hieß es. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für "Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung". Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.

"Wir brauchen entschlossenes Handeln der Staaten, um Journalisten zu schützen und Bedrohungen der Medienfreiheit wie missbräuchliche Klagen und illegale Überwachung entgegenzuwirken", sagte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an.