Pistorius: Putin zeigt kein Interesse an echter Waffenruhe

Die gemeinsame Unterstützung der Europäer sei für die Ukraine deswegen unverzichtbar, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Konferenz "Europe 2025" von "Zeit", "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Wirtschaftswoche".

"Putin zeigt weiterhin kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe oder gar Frieden", sagte Pistorius. Zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gehörten die Unabhängigkeit der Ukraine, ihre Souveränität und territoriale Integrität.

Pistorius betonte, dass die Europäer militärisch nun schneller vorankommen müssten. Er verstehe diejenigen, die fragten, wie viele Weckrufe denn noch nötig seien. Die europäischen Partner hätten weiter mit militärischer Schwäche, Strukturen der Tatenlosigkeit sowie Zögerlichkeit zu ringen und vertrauten auf die USA.

"Wir Europäer müssen nicht nur umdenken, wir müssen handeln. Wir müssen auf unserer eigenen zwei Beinen stehen", sagte Pistorius. Dazu gehörten wesentlich höhere Verteidigungsausgaben, die Deutschland auf den Weg gebracht habe, und mehr Zusammenarbeit in der Beschaffung von Rüstungsgütern.

Pistorius sagte: "In dieser kritischen Phase darf unsere Fähigkeit zur eigenen Verteidigung nicht durch Finanzierungsbeschränkungen und Obergrenzen im Haushalt beschränkt werden. Es geht darum, dass Schutz und Sicherheit Vorrang haben."