POLITIK: Kreml sieht keine Grundlage für Friedenspläne des Westens

Zu diesem Thema gebe es derzeit viele Veröffentlichungen und Überlegungen, "aber bislang hat keine dieser Überlegungen eine reale Grundlage", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Er sprach von einem "deutschen Szenario", weil nach Medienberichten angeblich Berlin in diese Richtung denkt. Dies hatte die italienische Zeitung "La Repubblica" im September berichtet. Demnach würde bei einem Ende der Kämpfe Russland vorläufig einen Teil der Ukraine besetzt halten, der Rest der Ukraine würde dafür Nato-Mitglied oder bekäme ähnlich starke Sicherheitsgarantien. Die Bundesregierung hat dies nicht kommentiert.

Selenskyj: Frieden "ohne Handel mit Territorien"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte eine solche Lösung ab. Die Ukraine fordere alle besetzten Gebiete zurück. Sein Land brauche einen Frieden "ohne jeglichen Handel mit Souveränität oder Handel mit Territorien", sagte Selenskyj. Für Russland wiederum ist ein Ziel seines Angriffskrieges, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zuletzt betont, man müsse die Möglichkeiten für einen Frieden ausloten. Es gab auch Berichte über ein angeblich geplantes Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der Kreml beschied aber, es gebe keine Themen für ein solches Gespräch. Mehr Klarheit über die westliche Ukraine-Strategie wird vom Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Deutschland am kommenden Wochenende erwartet.