Erst EU, dann vielleicht Nato: Merz dämpft Kiews Hoffnungen

"Die Ukraine hat eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union. Die wird zeitlich sicherlich vor dem Nato-Beitritt liegen - wenn der denn dann eines Tages zustande kommen sollte", sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Zugleich machte er deutlich, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, selbst über ihren Weg zu entscheiden. "Die Ukraine ist und muss souverän bleiben in der Entscheidung über ihre Zugehörigkeit zu politischen und militärischen Bündnissen."

Zu zeitlichen Perspektiven äußerte sich Merz nicht. Auch mit einem EU-Beitritt der Ukraine wird derzeit frühestens zu Beginn des nächsten Jahrzehnts gerechnet.

Trump-Regierung lehnt Nato-Beitritt der Ukraine ab

Die Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine ist in der Allianz ein hochumstrittenes Thema. Zuletzt hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass die Ukraine aus ihrer Sicht ihre Ambitionen auf einen Nato-Beitritt aufgeben sollte, um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen. Zahlreiche andere Nato-Staaten lehnen solche Zugeständnisse an Russland kategorisch ab. Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine bei einem Gipfel in Washington zugesichert, ihr Pfad zur Mitgliedschaft sei unumkehrbar.

Eine Einigung auf eine formelle Einladung zum Beitritt war allerdings auch da schon nicht möglich gewesen - unter anderem wegen des Widerstandes von Merz-Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Am Ende wurde betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und der Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte bei der Pressekonferenz mit Merz zu dem Thema, dass es nie eine Vereinbarung gegeben habe, dass der Nato-Beitritt der Ukraine Teil eines möglichen Friedensabkommens mit Russland werde. Demnach könnte er sogar darin ausgeschlossen werden, wenn die Ukraine dies freiwillig akzeptieren sollte.