SPD-Generalsekretär kontert Merz-Kritik am Wirtschaftspapier

"Herr Merz hat ja von einem Respekt gegenüber Besserverdienenden gesprochen. Er hat gesagt, dass diese ein Prozent die Leistungsträger seien. Was ist das für ein Gesellschaftsbild?", sagte Miersch im ZDF-"Morgenmagazin". Es seien natürlich alle Leistungsträger. "Vor allem die 95 Prozent, die jeden Tag zur Arbeit gehen."

Das SPD-Papier sieht vor, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten und das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala etwas stärker zu besteuern.

Merz hatte gesagt, das eine Prozent der Einkommenstärksten seien nicht die Besserverdienenden. Die zu belasten, bedeute eine Belastung des Mittelstands, erklärte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung von Caren Miosga.

Laut SPD-Chefin Saskia Esken geht es um Bezieher von Einkommen ab 15 000 Euro im Monat, die "etwas stärker" belastet werden sollen. Der SPD-Vorstand hatte das Wirtschaftspapier am Sonntag beschlossen; an diesem Montag schließt er seine Klausurtagung zur Vorbereitung der Bundestagswahl ab.

Kritik an Sicherheitspaket

Miersch wandte sich auch gegen Kritik an den Abstrichen am geplanten Gesetzespaket der Koalition für mehr innere Sicherheit. Sowohl Politiker der oppositionellen Union als auch der Richterbund halten die Wirksamkeit des Sicherheitspakets durch die nachträglichen Änderungen der Ampel-Fraktionen für stark eingeschränkt.

Diese Änderungen gehen Miersch zufolge nicht nur auf die vorherige Sachverständigen-Anhörung im Bundestag zurück, sondern auch auf die SPD-interne Kritik an einem zu restriktiven Migrationskurs der Koalition. Auf die Frage nach den Kritikern in den eigenen Reihen sagte er: "Eine Volkspartei muss diskutieren können, und es gibt unterschiedliche Meinungen. Und diese Diskussion hat jetzt auch dazu geführt, dass wir nochmal die Vorschläge tatsächlich verändert haben." Das, was von Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und den Ampel-Fraktionen vorgelegt worden sei, halte er für zustimmungsfähig.