CDU-Fraktion will schnell über Huawei-Beteiligung an 5G entscheiden

Wie das "Handelsblatt" am Montag berichtet, stimmen die Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag über zwei Anträge ab. Der Kompromissvorschlag aus der Fraktionsführung enthielt nach Ansicht von Gegnern der Beteiligung von Huawei zu wenige klare Anforderungen. Sie legten nun einen zweiten Vorschlag vor. Fest steht bereits, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durchsetzen wird. Sie strebte ein Verfahren über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Es sollte die zu liefernden Teile zertifizieren. Außerdem sollten Netzwerksausrüster wie Huawei zusichern, dass sie vertrauenswürdig sind. Dies war der Unionsfraktion nicht strikt genug. Man könne eine so komplexe und sich dynamisch entwickelnde Technologie nicht vollständig überprüfen. Damit seien Sicherheitsrisiken nicht völlig auszuschließen, hieß es aus der Fraktion. Die Abgeordneten fordern strengere Regeln, um einen Anbieter als vertrauenswürdig anzuerkennen. So müsse ein Sicherheitskatalog definiert und von den Netzwerksausrüstern transparent erfüllt werden. Wichtig ist der Fraktion, dass die Einflussnahme aus dem Ausland auf das deutsche 5G-Netz ausgeschlossen ist. Höchste Sicherheitserfordernisse sieht man für kritische Netzbereiche. Einige Fraktionsmitglieder erwarten deshalb zumindest einen Teilausschluss von Huawei, wenn es um die Auftragsvergabe zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes kommt. Die Gegner einer Beteiligung des chinesischen Marktführers, zu denen der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gehört, streben darüber hinaus mögliche Verbote für eine Beteiligung am Netzaufbau an. Hierfür sollen genaue Verfahrensregeln aufgestellt werden. Ziel ist ein Genehmigungsvorbehalt durch die Bundesregierung. Nach der SPD strebt auch die Unions-Fraktion eine schnelle Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes an. Auch über die Dringlichkeit einer Novellierung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes besteht zwischen den Koalitionspartnern Einigkeit.

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