GESAMT-ROUNDUP: Selenskyj dankt USA fĂŒr Milliarden-Hilfe - Nacht im Ăberblick
24.04.2024 - 06:35:15Er schrieb am frĂŒhen Mittwochmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter): "Diese Abstimmung stĂ€rkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als FĂŒhrer der freien Welt." Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstĂŒtzten und erkennen wĂŒrden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes ĂŒber die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. "Die LangstreckenkapazitĂ€ten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente fĂŒr die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens."
Die USA wollen das von Russland angegriffene Land bereits in dieser Woche mit Waffen und AusrĂŒstung beliefern. Das kĂŒndigte US-PrĂ€sident Joe Biden am spĂ€ten Dienstagabend (Ortszeit) an. Kurz zuvor hatte der US-Senat nach einer monatelangen HĂ€ngepartie einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) fĂŒr Kiew enthĂ€lt. Das Gesetz muss nun noch von Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das ReprĂ€sentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch UnterstĂŒtzung fĂŒr Israel beinhaltet.
Pentagon: Neue Ukraine-MilitÀrhilfe "innerhalb weniger Tage" lieferbar
Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, dass sich neue MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine "an den dringendsten BedĂŒrfnissen" des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl UnterstĂŒtzung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde. Das Paket sieht auch Mittel fĂŒr die Aufstockung des US-MilitĂ€rbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit AusrĂŒstung aus eigenen BestĂ€nden ausstatten. Der Rest ist fĂŒr weitere militĂ€rische UnterstĂŒtzung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt auĂerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA diese mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wĂŒnscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.
Seit Monaten hatte die Ukraine auf die Freigabe neuer Hilfen aus den USA gewartet. Kiew ist auf die UnterstĂŒtzung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von PrĂ€sident Biden militĂ€rische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar fĂŒr Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitĂ€rischer Finanzhilfe. Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache auch bei GroĂbritannien, das Anfang der Woche ebenfalls ein groĂes MilitĂ€rpaket versprochen hatte.
Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen
In Russland wurde derweil einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen. Timur Iwanow werde verdĂ€chtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee mit. Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem fĂŒr Bauvorhaben zustĂ€ndig - darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee wĂ€hrend der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. KorruptionsvorwĂŒrfe gegen den 48-jĂ€hrigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny geĂ€uĂert.
Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere LĂ€nder ausweiten
Die Nato hat nach Angaben ihres GeneralsekretĂ€rs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren MitgliedslĂ€ndern zu stationieren. Es gebe keine PlĂ€ne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten. Am Montag hatte Polens PrĂ€sident Andrzej Duda bekrĂ€ftigt, sein Land sei offen fĂŒr die Stationierung von US-Atomwaffen.

