Kiew bangt nach Trump-Sieg um weitere UnterstĂŒtzung der USA
07.11.2024 - 06:34:58Die Ukraine habe die parteiĂŒbergreifende UnterstĂŒtzung der Vereinigten Staaten stets sehr geschĂ€tzt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, in der er Trump auch noch einmal zum erneuten Einzug ins WeiĂe Haus gratulierte.
Wenn der Republikaner das in seiner ersten PrÀsidentschaft geltende Motto "Frieden durch StÀrke" umsetze, werde die ganze Welt davon profitieren, sagte Selenskyj. Auf der Plattform X berichtete er spÀter von einem "ausgezeichneten" Telefonat mit dem Republikaner.
Die USA sind finanziell und militĂ€risch der wichtigste UnterstĂŒtzer der Ukraine. Anders als die scheidende Regierung des Demokraten Joe Biden versprach Trump im Wahlkampf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb kĂŒrzester Zeit zu beenden. Da die Republikaner im Kongress auf sein Ansinnen hin monatelang die US-MilitĂ€rhilfen an die Ukraine blockierten, gibt es vor allem in Kiew BefĂŒrchtungen, dass Trump diesen Frieden mit massiven ZugestĂ€ndnissen an Kremlchef Wladimir Putin erreichen will.
Moskau fordert von Kiew unter anderem die Abtretung von vier derzeit teilweise durch russische Truppen besetzten Gebieten - zuzĂŒglich der bereits 2014 annektierten Krim.
Selenskyj bestĂ€tigte in der Videobotschaft seine Teilnahme am bevorstehenden Gipfel EuropĂ€ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Dort wollen die EuropĂ€er nach der Wahl Trumps ĂŒber eine stĂ€rkere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und auch ĂŒber die weitere Hilfe fĂŒr die Ukraine diskutieren. Selenskyj bedankte sich bei Ungarns MinisterprĂ€sident Viktor OrbĂĄn fĂŒr die Einladung und kĂŒndigte "eine Reihe von Vereinbarungen mit europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs" an.
Prorussischer Gastgeber Orban lÀdt EuropÀer zum Gipfel
Zwei Tage nach der US-Wahl werden Staats- und Regierungschefs aus fast 50 LĂ€ndern zum fĂŒnften Gipfeltreffen der EPG in der ungarischen Hauptstadt erwartet. In BrĂŒssel wird befĂŒrchtet, dass Trump die Ukraine ĂŒber einen Stopp der MilitĂ€rhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte. Aus Sicht der meisten europĂ€ischen Staaten wĂ€re ein solches Vorgehen ein gefĂ€hrlicher Tabu-Bruch.
Gipfel-Gastgeber ist Ungarns russlandfreundlicher Regierungschef und Trump-UnterstĂŒtzer Viktor Orban. Er stellte direkt nach der US-Wahl die Frage, ob Europa die finanzielle und militĂ€rische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine allein schultern könnte, und forderte eine neue europĂ€ische Ukraine-Strategie. Experten zufolge wĂ€re ein Kurs, wie er Orban vorschwebt, ganz nach Putins Geschmack und kĂ€me einer Kapitulation der Ukraine gleich.
Kreml: Trump kann den Krieg schnell beenden
Derweil hat auch Russland seine Erwartungen an den kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten kundgetan. Die USA könnten nach Darstellung des Kremls unter Trumps FĂŒhrung den Krieg in der Ukraine schnell beenden. "TatsĂ€chlich hat im Unterschied zu vielen anderen Politikern der amerikanischen Elite Herr Trump vom Wunsch gesprochen, Frieden herzustellen und nicht vom Wunsch, den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es bleibe abzuwarten, ob dies mehr als nur Wahlkampfgetöse sei. Russland werde Trump nach seinen ersten Handlungen im Amt beurteilen.
Einen GlĂŒckwunsch Putins an Trump zum Wahlsieg bezeichnete Peskow als unwahrscheinlich. SchlieĂlich seien die USA aus russischer Sicht ein "unfreundliches Land" und direkt am Krieg in der Ukraine beteiligt, so der Kremlsprecher.
Putin hatte im Februar 2022 den Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine befohlen. Nach Darstellung Moskaus ist nun aber die US-Regierung dafĂŒr verantwortlich, ihn zu beenden. Die USA mĂŒssten dafĂŒr Abstand nehmen von ihrem Ziel, "Russland eine strategische Niederlage zuzufĂŒgen", sagte Peskow.
Als strategische Niederlage versteht der Kreml die von der Ukraine und westlichen Staaten erhobene Forderung nach einem RĂŒckzug russischer Truppen aus dem Nachbarland. Moskau beansprucht neben der bereits 2014 annektierten Krim und vier weiteren ukrainische Regionen auch ein Mitspracherecht in der Politik in Kiew fĂŒr sich. Dazu soll die Ukraine auf den von ihr angestrebten Nato-Beitritt verzichten, die eigenen StreitkrĂ€fte verkleinern und eine sogenannte Entnazifizierung durchfĂŒhren, womit Moskau die Einsetzung einer russlandfreundlichen Regierung meint.

