VDA: Regierung sollte Strafzölle gegen E-Autos aus China ablehnen

"Ein Votum der EU-Staaten, ab Ende Oktober hohe zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu erheben, wäre ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an."

Die Abstimmung auf EU-Ebene ist für Freitag angesetzt. Deutschland sieht Strafzölle kritisch. Wie die Bundesregierung abstimmt, ist aber offen. Als möglich gilt ein Nein zu den Strafzöllen sowie eine Enthaltung. Das Thema dürfte eine wichtige Rolle spielen bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittag in Berlin. Macron hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert.

VDA-Präsidentin Müller sagte: "Die Bundesregierung muss am Freitag klar Stellung beziehen - und nicht zustimmen, sondern ablehnen. Eine Enthaltung ist keine Option. Berlin ist aufgefordert, klar Stellung zu beziehen und gleichzeitig weitere konstruktive Verhandlungen aller Beteiligten fordern." Beide Seiten, sowohl China wie auch die EU, müssten aufeinander zugehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte wiederholt gesagt, er setze auf eine politische Lösung mit China. Er warnte vor einem Zollstreit mit China.

Seit Anfang Juli müssen vorläufige höhere EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China in Form einer Sicherheitsleistung hinterlegt werden. Sie sind das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission, die zeigte, dass die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos in China stark subventioniert ist. Ob die höheren Zölle tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt davon ab, ob bis Anfang November eine politische Lösung mit China gefunden wird.