Palästinensischer Botschafter gegen Waffenlieferungen an Israel

Das teilte Arafeh am Freitag in Berlin nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs mit, der von Israel unter anderem verlangt, mehr für den Schutz von Palästinensern zu tun und mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die Bundesregierung die Lieferung von Panzermunition an Israel prüfe.

Man erwarte die vollständige Umsetzung aller vom Gericht angeordneten Maßnahmen und halte alle Regierungen an, die notwendigen Schritte zu ihrer sofortigen Umsetzung zu unternehmen, erklärte Arafeh. Er rief die Bundesregierung dazu auf, ihre Positionierung zu überdenken, wonach der Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel, um den es nun im Hauptsache-Verfahren in Den Haag gehen wird, jeder Grundlage entbehre.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung im Jahr 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr mit 32,3 Millionen Euro. Der größte Teil der Exporterlaubnisse aus dem vergangenen Jahr geht nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober zurück.