Deutsche Bahn, DB InfraGO

Deutsche Bahn: Bund plant Sanktionen bei InfraGO

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 13:57 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Verkehrsminister Steffen Bilger will die Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn stärker an überprüfbare Ziele binden. Bei absehbaren Verfehlungen sollen Gegenmaßnahmen und bei ausbleibender Umsetzung auch Strafzahlungen möglich werden.

Sanierungsziele für InfraGO

  • Die Vereinbarung soll ab 2027 für fünf Jahre gelten.
  • Bis 2031 sollen 7.200 Weichen und 7.500 Kilometer Gleise saniert werden.
  • Mindestens 1.000 Streckenkilometer sollen bis 2031 ETCS erhalten.
  • Der Bund will beim Schienennetz künftig Richtung und Prioritäten vorgeben, die Bahn muss sich an konkreten Werten messen lassen. (Archivbild) - Bild: Hendrik Schmidt/dpa
  • Bahn-Chefin Evelyn Palla muss sich auf mehr Eingriffe des Bundes einstellen. (Archivbild) - Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
  • Nach der Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin kam es weiter zu Störungen. (Archivbild) - Bild: Jens Büttner/dpa
  • Droht mit Sanktionen: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). - Bild: Michael Kappeler/dpa
Der Bund will beim Schienennetz künftig Richtung und Prioritäten vorgeben, die Bahn muss sich an konkreten Werten messen lassen. (Archivbild) - Bild: Hendrik Schmidt/dpa Bahn-Chefin Evelyn Palla muss sich auf mehr Eingriffe des Bundes einstellen. (Archivbild) - Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa Nach der Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin kam es weiter zu Störungen. (Archivbild) - Bild: Jens Büttner/dpa Droht mit Sanktionen: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). - Bild: Michael Kappeler/dpa

Bund will DB InfraGO enger steuern

Verkehrsminister Steffen Bilger will die Deutsche Bahn bei der Sanierung des Schienennetzes künftig enger führen und Investitionen stärker kontrollieren. Dafür legte er den Entwurf einer Leistungsvereinbarung mit der Infrastrukturtochter DB InfraGO vor.

Frühere Sanktionen und mehr Daten

Der Bund soll nach dem Entwurf früher eingreifen können, wenn Ziele verfehlt zu werden drohen. InfraGO müsste dann Gegenmaßnahmen vorlegen und umsetzen; bei ausbleibender Umsetzung sind Strafzahlungen vorgesehen.

Die Vereinbarung enthält 40 Leistungskennzahlen, 20 Berichtskennzahlen und 11 Finanzkennzahlen. Erfasst werden unter anderem sanierte Streckenkilometer, Weichenstörungen, die Netzverfügbarkeit und die Zahl von Infrastrukturmängeln.

500 Bahnhöfe und 13 Korridore

Nach dem vorgesehenen Besteller-Ersteller-Prinzip definiert der Bund Ziele und Schwerpunkte, an denen sich DB InfraGO ausrichten soll. Vorgesehen sind die Sanierung von 500 Bahnhöfen und 13 Korridoren mit einer zehnjährigen Baufreiheit.

Spätestens 100 Tage nach der Wiederinbetriebnahme soll das Störgeschehen um 80 Prozent sinken. Bis 2031 sollen außerdem mehr als 7.200 Weichen, rund 7.500 Kilometer Gleise und rund 2.000 Kilometer Oberleitungen saniert werden.

Fernverkehr bleibt deutlich hinter dem Ziel

Bis Oktober kam in diesem Jahr nur gut jeder zweite Fernzug pünktlich. Als Hauptgründe gelten das marode Netz und die vielen Baustellen, die den Betrieb erschweren.

Der Bund hält dennoch am Ziel fest, dass bis 2029 wieder 70 Prozent der Fernzüge pünktlich fahren. Die Leistungsvereinbarung soll ab 2027 fünf Jahre gelten und muss zuvor noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages sowie vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gebilligt werden.

Trassenpreise und Managerboni

Eine umfassende Reform des Trassenpreissystems soll es nach Bilgers Aussage nicht geben. Der Bund will die Gebühren durch 18 Milliarden Euro für die Instandhaltung des Netzes in den kommenden fünf Jahren stabilisieren.

Die Zielvorgaben sollen außerdem Maßstab für die variable Vergütung der Managerinnen und Manager werden. Über eine Kürzung der Boni entscheidet jedoch der Aufsichtsrat.

Gemischte Reaktionen der Branche

Die Allianz pro Schiene begrüßte die stärkere Steuerung und Finanzierung durch den Bund. Güterverkehrsunternehmen betonten zugleich, entscheidend sei nicht nur, was nach fünf Jahren gebaut sei, sondern auch, wie zuverlässig und wirtschaftlich der Verkehr während und nach den Bauarbeiten laufen könne.

Die geplante Leistungsvereinbarung verschiebt das Verhältnis zwischen Bund und Deutsche Bahn in Richtung einer verbindlicheren Bestellung von Infrastrukturleistungen. Der Bund will nicht nur Geld bereitstellen, sondern anhand festgelegter Kennzahlen nachvollziehen, ob Sanierungen, Netzverfügbarkeit und der Abbau von Störungen vorankommen.

Der Handlungsdruck ergibt sich aus der weiterhin schwachen Betriebsqualität. Die Fernverkehrspünktlichkeit hängt dabei nicht allein vom Zustand einzelner Strecken ab: Baustellen, überlastete Knoten, Weichenstörungen und fehlende Ausweichmöglichkeiten verstärken sich gegenseitig. Eine bessere Infrastruktur kann die Zuverlässigkeit deshalb erst dann nachhaltig erhöhen, wenn Bauplanung und laufender Zugverkehr stärker aufeinander abgestimmt werden.

Verbindlichkeit bei Milliardeninvestitionen

Die Vereinbarung soll diese Abstimmung über konkrete Ziele, Berichtspflichten und mögliche Sanktionen organisieren. Für Fahrgäste wird entscheidend sein, ob sich die Vorgaben in weniger Ausfällen, stabileren Fahrplänen und kürzeren Störungsphasen bemerkbar machen. Für Eisenbahnunternehmen kommt hinzu, dass umfangreiche Bauarbeiten zunächst weiterhin Einschränkungen verursachen können.

Besonders relevant ist der Zusammenhang mit den Trassenpreisen. Steigende Gebühren erhöhen den Kostendruck bei Personen- und Güterbahnen; eine verlässlichere Infrastruktur könnte diesen Nachteil teilweise ausgleichen, ersetzt aber keine umfassende Ordnung der Finanzierung. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses und des DB-Aufsichtsrats bleibt der nächste formale Schritt, bevor die Vereinbarung ab 2027 greifen kann.

BR: „Bund will Investitionen in Bahn stärker kontrollieren“ (18.11.2026)

Der Beitrag bestätige die geplante stärkere Kontrolle von Investitionen und die zentrale Rolle der Vereinbarung mit DB InfraGO. Im Mittelpunkt stehe dort die politische Steuerung der Sanierung, während die dpa-Meldung zusätzlich konkrete Kennzahlen, Sanktionsmöglichkeiten und Infrastrukturziele aufführe.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Bund nimmt Bahn-Milliarden unter die Lupe“ (16.11.2026)

Der Artikel habe die geplante Kontrolle der Bahn-Milliarden und die 71 Kennzahlen hervorgehoben. Damit bestätige er den Kontrollansatz; die aktuelle dpa-Meldung ordne ihn in die fünfjährige Leistungsvereinbarung, die Sanktionslogik und die konkreten Sanierungsziele ein.

Beide Beiträge stellten die engere Kontrolle der Infrastrukturinvestitionen in den Mittelpunkt. Offen bleibe vor allem, wie die Kennzahlen im laufenden Bahnbetrieb wirken und ob die vorgesehenen Maßnahmen die Pünktlichkeit dauerhaft verbessern.

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