Deutschland und andere Länder für ehrgeiziges EU-Klimaziel bis 2040

Das Ziel sollte mit dem langfristigen Temperaturziel von 1,5 Grad Celsius übereinstimmen und den Grundsätzen des europäischen Klimagesetzes Rechnung tragen, heißt es in einem gemeinsamen Brief von insgesamt elf Ländern, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

So sollten etwa die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse beachtet werden. Das Ziel müsse zudem unter anderem in Einklang mit der Kosteneffizienz, einer fairen und gerechten Klimawende sowie den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel stehen, hieß es weiter.

Anfang Februar will die EU-Kommission ihr Klimaziel für 2040 vorstellen. Der Wissenschaftliche Beirat hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die EU-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent zu verringern. Diese Reduktion sei entscheidend, um die Klimarisiken abzumildern.

Erklärtes Ziel der EU ist bislang, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür sorgen soll vor allem das Gesetzespaket "Fit for 55" unter dem Dach des sogenannten Green Deal ("Grüner Deal"). Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Nachdem in den vergangenen Monaten ein Großteil der geplanten Klimagesetze bereits auf den Weg gebracht wurde, geht es nun hauptsächlich um die Umsetzung.

Das Ziel sollte auch sicherstellen, dass die EU bis spätestens 2050 auf dem Weg zur Klimaneutralität ist und danach negative Emissionen anstrebt, hieß es in dem Brief der Länder weiter. "Gleichzeitig müssen wir für eine ordnungsgemäße Umsetzung des Legislativpakets "Fit for 55" sorgen." Das sei sowohl für die Glaubwürdigkeit der EU auf internationaler Ebene als auch für die Akzeptanz einer Erhöhung der Anstrengungen wichtig. "Wir können nur dann andere davon überzeugen, sich zu engagieren, wenn wir zu Hause die Arbeit erledigen", hieß es.

In ihrem jüngsten Bericht schrieben die Wissenschaftler des Beirats, für das Erreichen der EU-Klimaziele müsse mehr getan werden. Zwar erkannten sie das Potenzial des Fit-for-55-Pakets an. Zusätzliche Maßnahmen seien jedoch unerlässlich. Vor allem die EU-Länder sind den Wissenschaftlern zufolge nun in der Pflicht. Der Beirat fordere die nationalen Regierungen dringend auf, ihre nationalen Energie- und Klimapläne zu verbessern und umzusetzen, hieß es.

Für Deutschland unterzeichnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Brief. Außerdem unterschrieben Regierungsvertreter aus Österreich, Bulgarien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal und den Niederlanden.