DGB beharrt auf abschlagsfreier Rente

DGB-Chefin Yasmin Fahimi machte vor Journalisten in Berlin zudem noch einmal deutlich, welche Vorschläge die Gewerkschaften in der aktuellen Rentendebatte ablehnen und was aus ihrer Sicht Alternativen wären.

Die abschlagsfreie Rente sei eine "Frage der Leistungsgerechtigkeit und eine Frage des Respekts gegenüber eben auch einer überproportional großen Beitragsleistung in die Rente und deswegen ist das ein Prinzip, das nicht aufgehoben werden darf", sagte Fahimi. Sie sprach im Hinblick darauf auch von einem Signal an die junge Generation.

Fahimi brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das Thema im anstehenden Gesetzgebungsprozess zur Rentenreform nicht berücksichtigt wird. Man habe eine "sehr offene Gesetzesplanung der Bundesregierung" und wolle mit Argumenten und konstruktiven Vorschlägen ein Angebot machen, "damit solche Fehlentscheidungen gar nicht erst zustande kommen".

Regierungskommission vs. DGB-Konzept

Der DGB hatte im Januar als Gegenstück zur Rentenkommission der Regierung eine eigene Kommission eingesetzt. Kernpunkte des DGB-Konzepts wurden bereits im Sommer veröffentlicht, kurz nachdem die Regierungskommission ihre 33 Empfehlungen vorgelegt hatte. Der DGB veröffentlichte nun ein Abschlusspapier mit tieferer Analyse.

Die Regierungskommission hatte unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte (frühere "Rente mit 63") vorgeschlagen, außerdem die Einführung einer Kapitalrente und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Lebenserwartung steige weniger schnell, als jetzt das Renteneintrittsalter erhöht würde, entgegnete Fahimi. Daher müsste das Eintrittsalter eigentlich wieder abgesenkt werden. Das Renteneintrittsalter wird aktuell schrittweise bis 2031 auf 67 Jahre angehoben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die damalige Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Maßnahmenbündel der Regierungskommission zügig und vollständig umzusetzen. Über die einzelnen Punkte, etwa die abschlagsfreie Rente wird innerhalb der Koalition aber bis heute diskutiert. Merz hatte zuletzt klargestellt, es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf zur Rente noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle.

DGB-Vorschläge

Der DGB setzt in seinem Konzept unter anderem auf eine verpflichtende betriebliche Rente. Arbeitgeber sollen dafür allein zwei Prozent des Bruttolohns aufbringen. Zusammen mit der gesetzlichen Rente soll das den Angaben zufolge im Ruhestand 70 bis 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens sichern. Das Rentenniveau soll von heute 48 zunächst auf 50 Prozent und im nächsten Schritt auf 53 Prozent angehoben werden.

Die Kosten in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen laut Konzept durch "leicht erhöhte Beiträge" sowie einen höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zur Finanzierung werden "zusätzliche Steuern auf hohe Vermögen" vorgeschlagen. Neue, bisher nicht abgesicherte Selbstständige sowie alle Abgeordneten des Bundestags und der Länderparlamente sollen zudem in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.