DGB-Chefin will Wachstumsagenda und aktive Industriepolitik

"Wir reden jeden Tag über Sozialkürzungen, aber wir brauchen eine nachhaltige Wachstumsagenda und eine aktive Industriepolitik. Stattdessen signalisiert die Politik, dass man die Wirtschaft stärken könnte, indem man Sozialleistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet", sagte Fahimi in einem "ZDF spezial" nach den Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

Zu einem für Samstag geplanten bundesweiten Protesttag sagte sie, Sozialleistungen und Arbeitsrechte seien "kein Geschenk der Politik, sondern das ist hart verdient, und deswegen gehen wir dafür auf die Straße". Sie erklärte: "Wir lassen uns unsere Errungenschaften nicht einfach mal so eben vom Tisch wischen."

Sie wundere sich, dass Reformen missinterpretiert würden als etwas, was Zumutungen auslösen müsse. Es müsse mit einer ganzen Reihe von Mythen aufgeräumt werden. "Unsere Systeme sind nicht so instabil, wie erzählt wird. Aber trotzdem, ja, wir wollen auch Reformen", sagte Fahimi.

So sollten alle Beschäftigten in die Finanzierung der Gesundheit einbezogen werden. Privat Krankenversicherte dürften sich nicht rausschummeln können bei der Finanzierung weiterer Leistungen auch für Nichtbeitragszahler. Der DGB wolle zudem eine verlässliche Rente für alle Generationen und nicht die Herausnahme einzelner Leistungen. Fahimi sagte: "Vor allem geht es aber darum, dass wir unsere Arbeitsplätze erhalten, dass wir innovative Standorte nach vorne bringen."