DGB fordert Vermögensteuer: 600 Millionen Euro für Hessen-Haushalt
Veröffentlicht am: 04.08.2026 um 01:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der DGB Hessen-Thüringen hat umfassende Forderungen zur Finanz- und Personalpolitik vorgelegt. Der Gewerkschaftsbund spricht sich gegen geplante Einsparungen im Landeshaushalt 2027 aus und plädiert stattdessen für eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen sowie eine Reform der Schuldenbremse.
Steuerpläne sollen Milliarden bringen
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer stehen im Zentrum der Forderungen. Allein durch eine veränderte Besteuerung von Unternehmensübertragungen könnten in Hessen jährlich 600 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden, so die Berechnungen der Gewerkschaft. Bundesweit beziffert der DGB das Potenzial einer Vermögensteuer auf rund 150 Milliarden Euro pro Jahr – gestützt auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Begründung: die ungleiche Vermögensverteilung. In Hessen besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung fast 70 Prozent des Gesamtvermögens, die untere Hälfte lediglich rund ein Prozent. Zusätzlich fordert der DGB die Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung. Diese sei langfristig teurer als die Aufnahme von Sondervermögen und führe ab 2036 zu dauerhaften Einnahmeausfällen.
Personaloffensive statt Sparpaket
Ein zentraler Punkt: mehr Personal im öffentlichen Dienst. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, betont den Bedarf an zusätzlichen Kräften in Schulen, bei der Polizei und in der allgemeinen Verwaltung. Hessen sei dort strukturell unterfinanziert. Statt Sparmaßnahmen umzusetzen, müsse das Land in seine Leistungsfähigkeit investieren.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schloss sich an und verlangte eine Sicherheitsoffensive. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sieht der DGB als Investitionshindernis und fordert deren Reform. Private Investitionen allein könnten die anstehenden Aufgaben nicht bewältigen, so die Einschätzung der Gewerkschaft.
Haushaltskrisen auch in Brandenburg und Lübeck
Die Debatte um die Haushalte 2027 verschärft sich bundesweit. In Brandenburg berichtet Finanzminister Keller von einer Deckungslücke von rund 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr – für 2028 werden sogar 4,5 Milliarden erwartet. Steigende Beamtenbezüge und Nachzahlungen belasten den Haushalt zusätzlich. Im Gespräch ist ein Stellenabbau in der Verwaltung um etwa fünf Prozent bis 2029.
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Auch auf kommunaler Ebene wird die Lage prekärer. Lübecks Haushaltsentwurf für 2027 weist ein Rekorddefizit von 162 Millionen Euro aus. Die Grünen kritisieren die steigende Zinslast, die von 9 Millionen Euro im Jahr 2023 auf voraussichtlich 22 Millionen Euro im Jahr 2027 anwächst. Bundesweite Proteste unter dem Motto „Kommunen am Limit“ machten Ende Juni auf die Notlage der Städte aufmerksam.
Industrie unter Druck – Widerstand bei Mercedes
Flankiert wird die Debatte durch Berichte über wachsende Belastungen der Beschäftigten. Eine aktuelle Umfrage unter Industriebeschäftigten zeigt: 44 Prozent nehmen eine gestiegene Arbeitsbelastung wahr. Hauptursachen sind Einsparungen und Personalabbau. In der Produktion geben sogar 59 Prozent an, hoher Belastung ausgesetzt zu sein.
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In der Automobilindustrie wächst derweil der Widerstand gegen längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Die IG Metall Baden-Württemberg lehnt solche Konzepte – wie sie etwa bei Mercedes-Benz diskutiert werden – entschieden ab. Bezirksleiterin Barbara Resch bezeichnete Mehrarbeit zum gleichen Gehalt als ungeeignetes Mittel gegen die strukturelle Krise der Branche. Laut Arbeitgeberverband Südwestmetall gingen in der Region bereits über 32.000 Arbeitsplätze verloren.
Der DGB Bayern plant angesichts dieser Entwicklungen für den 26. September eine Großdemonstration in Nürnberg – für Reformen im Sozialstaat und in der Rentenversicherung.
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