DGB mit Lob und Kritik an Haushaltskompromiss

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hob als positiv hervor, dass größere Einschnitte und Sozialkürzungen offenbar ausbleiben. "Das ist eine gute Nachricht", fügte sie hinzu.

Die arbeitspolitischen Vorschläge hielten die Gewerkschaften in Summe für das falsche Signal, kritisierte Fahimi. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarere Signale für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft. Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge außerdem gesellschaftlichen Zündstoff, gab die DGB-Chefin zu bedenken.

DGB will weiter für Reform der Schuldenbremse kämpfen

Einzelne geplante Maßnahmen könnten für Wachstumsimpulse sorgen, räumte Fahimi ein. Sie nannte hier Sonderabschreibungen und gezielte steuerliche Förderungen von Investitionen und Forschung.

Grundsätzlich bleibe der Haushalt auf Kante genäht, schätzte Fahimi ein. Ein großes Bild, wie mehr Sicherheit im Wandel gewährleistet werden könne, bleibe die Regierung den Beschäftigten schuldig. Eine Reform der Schuldenbremse und ein großangelegtes Investitionsprogramm blieben weiter notwendig, um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.