Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür lägen nach seiner festen Überzeugung vor, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Ein Aussetzen wäre nach Artikel 115 des Grundgesetzes bei Naturkatastrophen oder "außergewöhnlichen Notsituationen" möglich. Der am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat 2024 sieht vor, dass die Schuldenregel des Grundgesetzes eingehalten wird.

"Wenn Krieg in der Ukraine herrscht, dann kann das nie eine Normalsituation in diesem Land sein. (...) Ich finde, dass der ukrainische Freiheitskampf am Ende nicht an konservativer Betrachtung von Schuldenregeln scheitern darf", sagte Rohde. Die politischen Rahmenbedingungen hätten es jetzt ermöglicht, die Notsituation nicht feststellen zu müssen. Das sei eine politische Einigung, zu der aber auch gehöre, dass man darüber wieder diskutieren werde, wenn es wesentliche Veränderungen gebe und die Ukraine noch stärker unterstützt werden müsse.

Es gebe im Bundeshaushalt 2024 zum Teil "schmerzhafte Einsparungen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. Der Etat gebe aber soziale Sicherheit. "Es gibt keine Einschnitte beim Sozialstaat. Es gibt keine allgemeinen Kürzungen beim Bürgergeld." Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, zeige sich erfreut, dass es gelungen sei, eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro im Haushalt unterzubringen. Er verteidigte auch die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung. "Es wird keine einzige Rente durch diesen Haushalt gekürzt." Es gehe nur um die Reduzierung der Rücklage bei der Rentenversicherung, die in dieser Höhe gar nicht vom Gesetz vorgesehen sei.

Der Haushaltsausschuss hatte am Donnerstagabend in der sogenannten Bereinigungssitzung den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite von rund 39 Milliarden vor. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten werden. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden.