ROUNDUP, Trump

Trump beantragt Ende seines Prozesses

04.12.2024 - 06:35:01 | dpa.de

Die AnwÀlte des designierten US-PrÀsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-JÀhrigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird.

Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-PrĂ€sident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer "ungerechten" und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begrĂŒndet hatte.

Genau dieser "Art von politischem Theater" sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die AnwĂ€lte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die MachtĂŒbergabe in den USA störe und seiner ImmunitĂ€t als kĂŒnftiger PrĂ€sident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit fĂŒr eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan ĂŒber das weitere Vorgehen entscheiden.

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten fĂŒr schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger PrĂ€sident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-PrĂ€sident sein, der als verurteilter StraftĂ€ter regiert.

Wie es weitergehen könnte

Es blieb unklar, wie Richter Merchan entscheiden könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor bereits dafĂŒr offen gezeigt, die StrafmaßverkĂŒndung bis nach dem Ende der zweiten vierjĂ€hrigen Amtszeit des Republikaners zu verschieben. Damit wĂŒrde die Verurteilung jedoch bestehen bleiben. Eine VerkĂŒndung der Strafe vor der AmtseinfĂŒhrung Trumps am 20. Januar scheint damit praktisch unmöglich.

UrsprĂŒnglich hatte das Strafmaß schon lange vor der US-Wahl verkĂŒndet werden sollen, doch Trumps Team schaffte es immer wieder, den Termin zu verschieben. Trump wĂŒrde im Ă€rgsten Fall eine mehrjĂ€hrige Haftstrafe drohen. Eine BewĂ€hrungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber fĂŒr deutlich wahrscheinlicher gehalten.

Aufsehenerregender Prozess - Trump mit Opfernarrativ

Trump war bei dem Prozess im FrĂŒhjahr stets selbst anwesend. Obwohl es in dem Verfahren grundsĂ€tzlich um finanziellen Betrug ging, erregten die Zeugenaussagen unter anderem der Pornodarstellerin Stormy Daniels große Aufmerksamkeit. Die Staatsanwaltschaft ließ sie in großer Detailtiefe von einer Nacht mit Trump erzĂ€hlen, in der es zum Sex gekommen sein soll. Immer wieder wurden peinliche Details zum Thema bekannt, unter anderem auch, dass das Zusammentreffen der beiden bei einem Golfturnier wĂ€hrend der Schwangerschaft von Trumps Frau Melania stattfand.

Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben - doch nicht, dass Schweigegeld geflossen ist. Er nutzte die Auftritte vor Gericht, um sich als Opfer der Justiz darzustellen und fĂŒr Wahlkampfspenden zu werben. Immer wieder brachte er zahlreiche politische UnterstĂŒtzerinnen und UnterstĂŒtzer mit sich in den Gerichtssaal. Viele von ihnen sollen nun hohe RegierungsĂ€mter bekleiden.

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