BDA-Hauptgeschäftsführer verschärft Kritik am Tariftreuegesetz

"Bei mir im Verband stehen alle auf den Barrikaden", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Nachrichtenmagazin Politico. Kampeter forderte die Unionsfraktion im Bundestag auf, dem Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten müssten sich fragen, "warum Sie ein Gesetz, das im Wesentlichen eins zu eins aus der Ampel kommt, als Union unterstützen". Für betroffene Unternehmen sieht Kampeter gute Chancen, gegen das Gesetz zu klagen.

"Es gibt durchaus Ansätze für betroffene Unternehmen, zu klagen", sagte er. "Gibt es noch eine Notwendigkeit für Tariftreueklauseln, wenn Mindeststandards bei Lohn und Arbeitsbedingungen gesetzlich garantiert sind?" Durch den gesetzlichen Mindestlohn sei die Grundlage entfallen, die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Tariftreueklauseln gesondert zu regeln, argumentiert er. Mit dem Gesetz will die Regierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich bei Lohn und Arbeitszeiten an die Standards aus Tarifverträgen halten. Zur Überwachung soll eine neue Behörde geschaffen werden. "Wollen wir wirklich eine neue Behörde zur Tarifüberwachung?", fragte Kampeter. Besser wäre eine "deklaratorische Tariftreue", wie in manchen Ländergesetzen: "Eine Firma erklärt, dass sie sich an gesetzliche Standards hält. Verstöße werden sanktioniert." Bei der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes erwartet Kampeter keine gemeinsame Empfehlung mit dem DGB. "Wir wollen eine Reform, die anderen wollen nichts", sagte er. "Mir fehlt die Fantasie, wie man da zu einer gemeinsamen Empfehlung kommen kann. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt", sagte er. Union und SPD haben vereinbart, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. Die Höchstarbeitszeit soll sich nicht mehr auf den Tag, sondern auf die Woche beziehen. Vor der Gesetzgebung sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in einem "Sozialpartnerdialog" nach Gemeinsamkeiten suchen. "Wenn wir eingeladen werden, machen wir natürlich mit. Aber mir scheint, dass die Bereitschaft der Gewerkschaften, am Arbeitszeitgesetz etwas zu ändern, gegen null geht. Ich hoffe, dass wir dann mit dem Arbeitsministerium konstruktive Lösungen finden", sagte Kampeter Politico. Die vierte und letzte Sitzung des Dialogs sei für Oktober vorgesehen. "Danach wird es eine regierungsinterne Abstimmung geben und dann einen Gesetzentwurf. Also das wird nicht in diesem Jahr kommen", sagte Kampeter.

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