Sozialministerkonferenz setzt auf vereinfachte Verfahren

"Es ist mehr als deutlich, dass unser heutiges System der Sozialleistungen das Ergebnis ist einer über hundertjährigen Entwicklung", sagte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) zum Abschluss der 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in der Hansestadt. Denn dabei sei eine Vielzahl an Leistungsträgern und institutionellen Zuständigkeiten entwickelt worden, "die für Bürgerinnen und Bürger nicht in jeder Situation durchschaubar sind".

Zukunftsinitiative soll Leistungsrecht überarbeiten

Eine Zukunftsinitiative soll deshalb das Leistungsrecht bis zum kommenden Jahr überarbeiten, "sodass dann eine neue Bundesregierung auch tatsächlich gesetzgeberisch tätig werden kann", sagte Schlotzhauer. Die Initiative werde von Hamburg geleitet im Verbund mit Nordrhein-Westfalen als Vertreter der CDU-geführten Länder sowie Bayern als Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im kommenden Jahr. Die Arbeitsgruppe sei auch für andere Länder offen.

"Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht eine leistungsfähige Sozialverwaltung, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte unkompliziert in Anspruch nehmen und durchsetzen können, sei es bei der Grundsicherung, beim Blindengeld oder den Kinderzuschlägen", betonte Schlotzhauer. Dazu müsse der Sozialstaat zugänglicher, transparenter und verständlicher werden - auch um den sozialen Frieden zu wahren.

Laumann: Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich auch für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung aus. Gleichzeitig wies er auf die immer schwieriger werdende Lage am Arbeitsmarkt hin, vor allem in der Industrie.

Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) warnte, "je schwieriger die wirtschaftliche Lage, umso schwieriger wird es auch für den Sozialstaat". Scharf möchte deshalb als Konferenzvorsitzende im kommenden Jahr eine Neuausrichtung der Arbeits- und Sozialpolitik auf die Tagesordnung setzen. Unter anderem müsse das Bürgergeld nicht nur einen anderen Namen bekommen, sondern komplett neu gedacht werden.