'Tragische Farce': Baltenstaaten sprechen Putin-Wahl LegitimitÀt ab
18.03.2024 - 12:34:30"Recht kann nicht aus Rechtlosigkeit entstehen, und international anerkannte LegitimitĂ€t kann nicht aus Zwang, UnterdrĂŒckung und Betrug entstehen", erklĂ€rte Litauens AuĂenminister Gabrielius Landsbergis am Montag in Vilnius. "Deshalb betrachten wir dieses gefĂ€lschte und vorgetĂ€uschte Verfahren nicht als Wahl und nennen es auch nicht so, da es sich leider eher um eine tragische Farce handelt." Auch die AuĂenministerien in Estland und Lettland verurteilten die "sogenannten Wahlen in Russland" als weder frei noch fair.
"Putin fehlt jegliche demokratische LegitimitĂ€t, er ist ein Autokrat und das schon seit langem. Hier hat sich nichts geĂ€ndert", teilte Estlands AuĂenminister Margus Tsahkna mit. Der Kremlchef sei es, der Russland fĂŒhre und als PrĂ€sident Entscheidungen treffe, fĂŒr die er auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden mĂŒsse. "Putins richtiger Platz ist in Den Haag."

