Sparpläne im Bund: Bundesagentur für Arbeit soll Milliarden einsparen

Nach Informationen aus Regierungskreisen erwarte die Bundesregierung von der Behörde einen Sparbeitrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für 2024 und 2025 sowie von jeweils 1,1 Milliarden Euro für die folgenden beiden Jahre, teilten die Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bundesagentur, Anja Piel und Christina Ramb, am Donnerstag in Nürnberg mit. Damit sollten Zuschüsse des Bundes aus der Corona-Zeit zurückgezahlt werden. "Dies schmälert deutlich die Möglichkeit, eine auskömmliche Rücklage wieder aufzubauen", heißt es in der Mitteilung.

"Die Bundesagentur für Arbeit ist mit ihren Leistungen ein wichtiger Sicherheitsanker des Sozialstaats. Gerade in der Corona-Krise hat sie Großes geleistet: für die Stabilität der gesamten Gesellschaft und für die Lebensentwürfe und Erwerbsbiographien einzelner Menschen", betonte Anja Piel, die im Verwaltungsrat die Arbeitnehmerseite vertritt. Wenn die Ampel-Koalition jetzt den Rotstift ansetze und Bundeszuschüsse aus der Zeit der Pandemie zurückfordere, breche sie ein gegebenes Versprechen. "Der Bundesagentur für Arbeit Geld wegnehmen, ist nicht Sparen, sondern das Verschieben von Problemen in die Zukunft."

Die Bundesagentur, die sich vor allem aus Beitragen der Arbeitslosenversicherung finanziert, hatte über Jahre eine Rücklage von rund 26 Milliarden Euro aufgebaut, diese aber wegen hoher Aufwendungen unter anderem für Kurzarbeitergeld nicht nur komplett aufgebraucht, sondern zusätzlich noch Zuschüsse vom Bund in Anspruch nehmen müssen. Nach der Normalisierung der Lage hatte die Agentur von 2024 an wieder anfangen wollen, Rücklagen zu bilden, um für neue Krisen gewappnet zu sein.

"Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sind kein Sparbuch", sagte Ramb, die auch in der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sitzt. "Die Bundesregierung kann nicht auf die Beitragskasse nach Belieben zugreifen." Der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit sei notwendig gewesen, um die finanziellen Belastungen für die Gesellschaft infolge der Corona Pandemie abzufedern.